Auszug - Schulstationen ausbauen  

 
 
61. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
1302/3 Schulstationen ausbauen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/SPD 
Verfasser:Ludwig/Dr.Hess/Wendt/Schwarzenauer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wendt begründet den Antrag

Herr Wendt begründet den Antrag. Es gehe darum, das Land in die Pflicht zu nehmen und eine verlässliche Ausstattung mit 1,5 Stellen pro Schulstation zu erreichen.

 

Herr Dr. Fest wendet ein, dass der Antrag eine Maximalforderung darstelle. Ggf. müssten Prioritäten gesetzt werden. Dies sei möglich, da der Bedarf an Schulsozialarbeit in den Schulen unterschiedlich groß sei.

 

Frau Köthe möchte sicherstellen, dass dies nicht zu weiteren Einschränkungen für die zuwendungsgeförderten Jugendprojekte im Bezirk führen werde.

 

Herr Wuttig stellt klar, dass die Entlastung des Zuwendungsetats zugunsten der Jugendarbeit genau die Intention des Antrags sei.

 

Der Antrag DS-Nr. 1302/3 wird nunmehr mit geändertem Berichtsdatum zur Abstimmung gestellt:

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für Berlin dafür einzusetzen, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um an jeder Schule eine Schulstation mit mindestens 1,5 Stellen (Sozialarbeiter/-innen/ Erzieher/-innen) und Sachmitteln einzurichten. Die Zuständigkeit für die Auswahl der freien Träger soll beim Jugendamt, insbesondere dem bezirklichen JHA, im Einvernehmen mit der Schule liegen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2009  zu berichten.

 

In dieser Form beschlossen (13/-/1).

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um an jeder Schule eine Schulstation mit mindestens 1,5 Stellen (Sozialarbeiter/-innen/ Erzieher/-innen) und Sachmitteln einzurichten.

Die Zuständigkeit für die Auswahl der freien Träger soll beim Jugendamt, insbesondere dem bezirklichen JHA, im Einvernehmen mit der Schule liegen.

 

Der BVV ist bis zum 30. Dezember 2009 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen