Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Ausschuss, sich nicht mit dem vorgestellten Beschlussvorschlag des JHA vom 25.08.2009 zu befassen.

 

Bevor in die Einzelberatung der Kapitel der Abt. Jug eingetreten wird, äußern sich der Ausschussvorsitzende als auch Herr BzStR Naumann nochmals zu dem in der 40. Sitzung des Ausschusses von der Abt. Jug vorgestellten Antrag („Nachschiebeliste Jug“).

 

Die Zielsetzung sollte es sein wie, aufgrund des fachlichen Votums des JHA notwendige Kürzungen vollzogen werden können. Der Ausschussvorsitzende bemängelt, dass er die Verschiebungen und Kürzungen nicht nachvollziehen kann.

 

Kapitel 4000 – 4045

 

Es werden eine Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Titeln gestellt, die unmittelbar von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Zu nachstehenden Kapiteln und Titeln wird folgendes festgestellt:

 

4000 – 12406 Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken

 

Warum wurde der Ansatz reduziert?

 

Ansatzreduzierung wegen Wegfall des Dienstgebäudes Pestalozzistr. 17.

 

4000 – 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

 

Der Ausschussvorsitzende bittet, zukünftig die Verteilungen und Verschiebungen der Mittel aufzulisten und dem Ausschuss rechtzeitig vorzulegen.

 

4011 – 12511 Verkaufserlöse

 

Warum ist der Titel weggefallen?

 

Es handelte sich um Verkaufserlöse aus der Beköstigung im Mädchentreff, die ab 2010 bei Titel 11112 nachgewiesen werden.

 

4011 – 54054 Zelt- und Ferienlager

 

Hier sind die Erläuterungen zu ändern

 

Die Erläuterungen sind überarbeitet worden.

 

4020 – 67177 Erstattung von Kosten für Berliner Kinder in Berliner Tageseinrichtungen

 

Die Erläuterungen sind nochmals zu überprüfen.

 

Die Erläuterungen sind überarbeitet worden.

 

4021 – 672 08 Ersatz von Personalausgaben für Altersteilzeit-Altfälle an die Kita-

 Eigenbetriebe

und

 

4021- 67209 Ersatz von sonstigen besonderen Personalausgaben an Kita-Eigenbetriebe

 

Die Ansatzbildung 2010/2011 zum Verhältnis zum „Ist“ 2008 ist zu erläutern.

 

Ansätze wurden unter Berücksichtigung der –gegenüber Ist-Ausgaben 2008 nicht nachvollziehbaren Kürzung- in Höhe der konkreten Zuweisungssumme SenFin für die Titel 67207 bis 67209 gebildet.

Ggf. erforderliche Korrekturen sind in der Haushaltswirtschaft vorzunehmen.

 

4040 – 11179 Verschiedene Einnahmen

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die ihm mit Schreiben vom Mai 2009 zugesagte Übersendung der von ihm gewünschten Liste.

 

Einnahmen 2007:

-     Nutzung und Betriebskosten einer Elterninitiativkindertagesstätte          16.733,81 €

-     Erstattungen privater Telefongebühren für die Nutzung dienstlicher            619,72 €

      Fernmeldeapparate           

-     Rückzahlungen                                                                                              112,20 €

 

4040 – 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

 

und

 

4040 – 42201 Vergütungen der planmäßigen Angestellten

 

Wie kommen die Abweichungen zu den Ansätzen in Bezug auf die Auflistung im Stellenplan?

 

Antwort siehe Anlage 4.

 

Nach Abschluss der 2. Lesung wurden im Rahmen der 3. Lesung noch offene Fragen bzw. Nachfragen beantwortet.

 

3306 – 12406 Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken

 

Es ist eine Auflistung zu fertigen, aus der hervorgeht, welcher Parkplatz wie viel Miete erwirtschaftet.

 

Antwort siehe Anlagen 5 und 6.

 

Anschließend wurde über die drei eingereichten Beschlussvorschläge beraten.

 

1.      Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD-Fraktion (siehe Anlage 1)

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

2.      Antrag Bündnis 90/Die Grünen (siehe Anlage 2)

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

3.      Antrag CDU-Fraktion/FDP-Fraktion (siehe Anlage3)

 

Abstimmung: 6 J, 7 N 0 E, (abgelehnt).

 

Abschließend wird über die Drucksache 1320/3 (Beschlussempfehlung) einschließlich der

1. und 2. Nachschiebeliste sowie den Anträgen (Anlage 1 und) abgestimmt.

 

 

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Der Bezirksdoppelhaushaltsplan 2010/2011 wird in der Fassung der DS-Nr. 1320/3 einschließlich der Veränderungen aus den bezirklichen Nachschiebelisten vom 01.09.2009 (Nr. 1) und 15.09.2009 (Nr. 2) sowie den unten genannten volumenneu-tralen Mittelumschichtungen bzw. Ersuchen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO) mit nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen:

 

Haushaltsjahr     Einnahmen           Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigungen

 

2010                   580.661.700         580.661.700             9.955.000

 

2011                   585.759.300         585.759.300             3.395.000

 

Mittelumschichtung (volumenneutral)

 

Kapitel    Titel         Feld       HHJ       Ansatz       Zugang        Abgang        Ansatz

                                                              bisher                                                   neu

                                                              TEUR        TEUR           TEUR           TEUR          

 

46 10       540 10    A09       2010          63,0         0,0             20,0                   43,0

47 22       521 10    A04       2010     1.155,0      20,0               0,0              1.175,0

46 10       540 10    A09       2011          63,0         0,0             20,0                   43,0

47 22       521 10    A04       2011     1.155,0      20,0               0,0              1.175,0

 

Der Betrag in Höhe von 20,0 TEUR ist für Nachpflanzungen von Straßenbäumen bestimmt. Eine anderweitige Mittelverwendung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform zulässig.

 

 

Ersuchen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO):

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 26 a Abs. 1 LHO aufgefordert, im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 nachstehende Titel - unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie ausschließlich nur mit Ausgleich an anderer Stelle - zu verstärken bzw. Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe zuzulassen bei:

 

Kapitel	Titel	Haushaltsjahr	Betrag in EUR	Verwendung für
39 10	684 11	2010	21.000	Kältehilfe für obdachlose Menschen
39 10	684 11	2011	19.000	Kältehilfe für obdachlose Menschen
39 10	684 20	2010 u. 2011	121.000	Zuschüsse an freie Träger für    Insolvenzberatung
41 10	684 32	2010 u. 2011	248.000	Drogen-Informations-Pool und   aufsuchende Drogenhilfe in  Charlottenburg-Wilmersdorf  (Drogenbus)

 

Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2010 und 2011 gesperrt:

 

 

Kapitel	Titel	Haushaltsjahr	Betrag in EUR	Sperre für  Kapitel – Titel
39 12	671 16	2010	390.000	39 10 – 684 11 (21.000 EUR)  39 10 – 684 20 (121.000 EUR)  41 10 – 684 32 (248.000 EUR)
39 12	671 16	2011	388.000	39 10 – 684 11 (19.000 EUR)  39 10 – 684 20 (121.000 EUR)  41 10 – 684 32 (248.000 EUR)

 

Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw. verlagert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   7          dagegen:     6              Enthaltung:      0