Auszug - Tierbestattungen in Charlottenburg-Wilmersdorf  

BzStR Gröhler erläutert, dass insbesondere auf bezirklichen (städtischen) Friedhöfen keine großzügigen Flächenkapazitäten für eine Umwidmung für Tierbestattungen zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt hatte in der Vergangenheit bereits langwierige Verhandlungen mit einem privaten Anbieter für Tierbestattungen geführt. Dieser Anbieter hat sein Interesse nicht Aufrecht erhalten und die Beratungen mit dem Bezirksamt abgebrochen.

BzStR Gröhler informiert, dass am 30.06.2009 eine Bezirksamtsklausurtagung stattfinden wird, da im Haushaltsjahr 2010 ein Finanzdelta von 6-15 Mio. Euro berücksichtigt und gegenfinanziert werden muss. Er weist darauf hin, dass insbesondere aufgrund dieser Haushaltsentwicklung das Bezirksamt Überlegungen anstrengen muss, sich im Rahmen der Staatsaufgabenkritik von Leistungen zu trennen, ggf. Einrichtungen zu schließen und bittet um Kenntnisnahme, dass nicht zusätzlich Haushaltsmittel durch zusätzliche Aufgaben aus BVV-Beschlüssen gebunden werden sollten.

BV Verrycken führt aus, dass es sich hierbei lediglich um einen Prüfauftrag handelt, der keine Bindung von öffentlichen Mitteln formuliert. Der Betrieb kann auch privat erfolgen. Er stellt innerhalb der Bevölkerung einen Bedarf für Tierbestattungen fest.

BV Centgraf berichtet aus dem Bundesland Hessen, dass sich dort Tierbestattungen finanziell tragen und stellt ebenfalls innerhalb der Bevölkerung einen Bedarf nach Tierbestattungen fest. Sie hält es für erforderlich, dass das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept ausarbeitet.

BV Schmitt fragt nach der Intention der Antragstextformulierung, denn mit dem aktuellen Wortlaut könnte die Beantwortung durch das Bezirksamt lediglich „ja“ lauten. Darüber hinaus scheint es ihm fraglich, ob der Bedarf innerhalb der Bevölkerung von C-W tatsächlich gegeben ist, wenn in anderen Bezirken bereits ein solches Angebot besteht und gemäß Ausführung von BzStR Gröhler ein privater Betreiber sein zunächst bekundetes Interesse zurückgezogen hat.

BV Lautsch merkt an, dass der aktuelle Antragstext dem Bürger suggerieren könnte, er könne selbstständig ohne Genehmigung sein totes Haustier in Grünanlagen bestatten.

BV Dittberner sieht das Angebot von Tierbestattungen und das Zurverfügungstellen von dazu benötigten Flächen nicht als öffentliche Aufgabe an, sondern als „Angebot-und-Nachfrage“, dem private Tierbestatter und private Grundstückseigentümer mit privaten Flächen nachkommen können, sofern sie denn mögen. Darüber hinaus merkt er an, dass zunehmend von Bestattern beklagt wird, dass Bestattungen außerhalb Berlins und im Ausland durchgeführt werden, da diese dort günstiger sind.

BV Wuttig schlägt aufgrund des Hinweises von BV Schmitt eine Textänderung vor.

Der Änderungsantrag wird beschlossen.

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich beschlossen (9/5/1).

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo und wie eine im Bezirk vorhandene Freifläche für Tierbestattung genutzt werden kann.

Die Erfahrungen der örtlich ansässigen Bestattungsunternehmen sind in die Planungen einzubeziehen.

Der BVV ist erstmalig zum 30.09.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine im Bezirk vorhandene Grünfläche für Tierbestattung genutzt werden kann.

Die Erfahrungen der örtlich ansässigen Bestattungsunternehmen sind in die Planungen einzubeziehen.

Der BVV ist erstmalig zum 30.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:      5                 Enthaltung:              1