Auszug - Doppelhaushalt 2010/2011 Bezirke ohne Gestaltungsspielraum?  

Zur Beantwortung Frau BzBm’in Thiemen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Große Anfrage für das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.

Einleitend muss ich hier richtig stellen, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf keinen separaten Bezirksfonds erhalten hat. Der Bezirksplanfonds für alle zwölf Bezirke ist durch die Senatsverwaltung für Finanzen fortgeschrieben worden und beträgt für das Haushaltsjahr 2010 4,3095 Milliarden Euro. Die Bezirke haben gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 1. April deutlich gemacht, dass dieser Plafonds um 204 Millionen Euro angehoben werden muss, damit alle Aufgaben der Bezirke, wie in den vergangenen Jahren, erledigt werden können.

Unberücksichtigt sind hierbei die möglichen eigenen Einnahmen der Bezirke in einer Größenordnung von rund 65 Millionen Euro. Bei Berücksichtigung der eigenen Einnahmen der Bezirke, 204 minus 65, verbleibt demnach immer noch eine Deckungslücke von 139 Millionen Euro. Teilt man diese Deckungslücke durch die zwölf Bezirke, so verbleibt durchschnittlich für jeden Bezirk ein Betrag in Höhe von 11,6 Millionen Euro als Deckungslücke.

An dieser Stelle einen Bezug zu den Einsparungen gegenüber den Haushaltsansätzen 2009 des Bezirks herzustellen, stellt einen Systembruch im Globalzuweisungssystem dar und ist ohne tiefgreifende Analysedaten wenig hilfreich und somit eher irreführend. Aber wahrscheinlich gibt es gleich Aufschluss bei der Beantwortung der zweiten Frage.

Zu 2.

Bei der Beantwortung der zweiten Frage möchte ich anstelle des Wortes “Bezirksplafonds” dieses Wort durch “Zuweisung” ersetzen, weil die Bezirke sind eigentlich Zuweisungsempfänger. Dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen im Vergleich zu den Ist-Werten des Haushaltsjahres 2008 im Jahr 2010 rund 15 Millionen Euro und im Jahr 2011 rund 19 Millionen Euro. Vorsorglich weise ich aber darauf hin, dass die Ermittlung der Zuweisung grundsätzlich outputorientiert ist und somit ein Vergleich zu Ist-Daten, d. h. zu den tatsächlich geflossenen Geldern nur immer bedingt hilfreich sein kann. Es ist immer ein Unterschied: Veranschlagung und tatsächliche Haushaltsdurchführung.

Zu 3.

Der Bezirk kann für das Haushaltsjahr 2010 eine Personaleinsparsumme, Option genannt, in Höhe von 1.573.200 Euro und für 2011 einen Betrag von 1.544.200 Euro erbringen. Dies entspricht bei einem angenommenen Durchschnittssatz von 40.000 Euro pro Stelle eine Stelleneinsparung von ca. 40 Stellen pro Haushaltsjahr. Für beide Haushaltsjahre demzufolge 80.

Da die genanten Optionsbeträge von 1.573.000 und 1.544.000 Euro bereits von der Zuweisung abgesetzt worden sind, ist der Begriff Option hier irreführend, weil tatsächlich haben wir keinen Entscheidungsspielraum.

Zu 4.

Kurz und knapp: Keine!

Und dies war auch schon bereits beim letzten Doppelhaushalt 2008/2009 der Fall. Dem Bezirk fehlen in 2010 rund 15 Millionen Euro und im Jahr 2011 rund 19 Millionen.

Zu 5.

Das Bezirksamt hat vorgestern, also am 28.04.09, den sogenannten Eckwertebeschluss gefasst. In diesem Eckwertebeschluss haben wir für das Haushaltsjahr 2010 ein Risiko in Höhe von 2 Millionen Euro bei der Parkraumbewirtschaftung und 1,5 Millionen Euro bei den Einnahmen aus Grundstücksverkaufserlösen eingerechnet.  Man kann auch sagen: geschönt.

Ferner sieht der Eckwertebeschluss pauschale Mehreinnahmen im Umfang von 11,5 Millionen Euro für 2010 und im Umfang von 16,7 Millionen Euro für 2011 vor. Hier wird eine Nachbesserung der Zuweisungssumme erwartet.

Sollte diese nicht bzw. nicht in dieser Höhe erfolgen, wird sich das Bezirksamt nach Vorliegen der endgültigen Zahlen zu einer Klausurtagung zusammen setzen und über die Auswirkungen entscheiden müssen.

 Dann wird auch über die mögliche Folge von Schließungen von Einrichtungen, Abgabe von Gebäuden, Einsparungen bei Zuwendungen usw., usw. zu entscheiden sein. Gegenwärtig sind diese Überlegungen noch verfrüht, weil ich persönlich immer noch die Hoffnung habe, dass nächste Woche der Unterausschuss Bezirke sich in Richtung Bezirke bewegen wird und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin dem folgen wird.