Auszug - Sportanlagenvergabe  

Die SPD vertritt die Auffassung, dass der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und zunächst die SPAN geschlechtergerecht geändert werden muss. Die “nächste” SPAN wird Ende März veröffentlicht, aber GM-relevante Änderungen sind dort nicht berücksichtigt worden, z. B. zu II Absatz 5. Die politische Einflussnahme auf die künftige SPAN hätte viel früher geschehen müssen. Die FDP will jetzt lenkend in die Sportplatzvergabe eingreifen und möchte bewirken, dass Geschlechtergerechtigkeit über die gleichmäßige Vergabe von Sportplätzen an Frauen wie Männer jetzt geschieht und geregelt wird.

Frau Thiemen führt zur SPAN folgendes aus: Die SPAN ist eine Verordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die ca. alle zwei Jahre entsprechend dem aktuellen Stand überarbeitet und neu erlassen wird. Es ist im Bezirk jahrelange Tradition, dass die Sportplätze einvernehmlich mit dem Bezirkssportbund vergeben werden. Diese Vergabebesprechungen finden mindestens einmal pro Jahr statt. Hier gibt es zwischen dem Bezirksamt und dem Bezirkssportbund Konsens.

Die SPD schlägt eine Vertagung des Antrages vor bis die neu verabschiedete Verordnung vorliegt.

Von anderer Seite wird eine Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag vorgeschlagen.

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Sport,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:         0          Enthaltung:      3