Auszug - Digitale Lichtbilder bei Anträgen in Bürgerämtern  

Herr Wendt (Fraktion B´90/Grüne) erläutert den Antrag dahingehend, dass bei der Beantragung von Ausweisen ein Lichtbild einzureichen sei. Vereinfacht würde dies, wenn die Einreichung der Bilder auch digital möglich wäre. Auch in anderen Bezirken seien schon Anträge gestellt worden, Lichtbilder in Dateiform einzureichen zu können. Der Antrag sei als Prüfauftrag anzusehen, ob so etwas überhaupt umzusetzen ist. Zumindest beim Personalausweis sei diese Form eine Erleichterung, aber auch eine Kostenersparnis.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fragt, wie das praktisch umgesetzt werden solle. Sie möchte wissen, wie das mit der Unterschrift sei und ob man als Antragsteller noch mal wiederkommen müsse.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) hat Bedenken wegen des Datenschutzes. Sie hat die Befürchtung, dass Bilder manipulierbar seien.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) hat die Information, dass Passbilder, die am Automaten erstellt würden, schon heute direkt vom Automaten an die Bürgerämter weitergeleitet werden könnten. Also dürfte technisch nichts dagegen sprechen. Zum Datenschutz sieht er keine Probleme, denn als Antragsteller stände man vor dem Sacharbeiter, der das Foto mit dem Antragsteller vergleichen könne. Somit sei eine Manipulation weitestgehend ausgeschlossen.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) hat bedenken, dass sich jemand das Foto speichern könnte.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte wissen, wie das technisch funktionieren solle.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) erläutert, dass der Antragsteller von zu Hause aus ein Bild per e-mail senden könne. Es sei aber auch möglich, mit einer CD-ROM in das Amt zu kommen, von der aus der/die Sachbearbeiter(in) Zugriff auf das Passbild habe.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt, ob das eine billigere Variante sei.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) antwortet, dass keine Kosten für den Antragsteller für das Bild entstehen würden, da er selbst das Bild mit seiner Digitalkamera erstellen und bearbeiten könne.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) meint, dass man sich mit einer CD doch genauso in den Wartebereich setzen müsse. Somit sei das schon mal keine Zeitersparnis. Sendet man das Bild aber per e-mail, habe man das Problem, dass man keine Unterschrift leisten könne. Diese müsse man dann separat vor Ort leisten.

Hr Wendt (B´90/Grüne) antwortet, dass der Antrag vorher gestellt werden müsse, um eine Unterschrift leisten zu können.

Hr. Reimann (Seniorenvertretung) ist der Meinung, dass es sich nur dann lohne, wenn man das Passbild per e-mail senden könne. Aber auch er sehe das Problem mit der Unterschrift.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) berichtet, dass es in Berlin bereits Systeme gebe, die so was ermöglichen. Ein Beispiel dafür sei die amerikanische Botschaft. Technisch sei das also kein Problem.

Hr. Schwenkenberg (SPD-Fraktion) findet, dass der/die Sachbearbeiter(in) überprüfen müsse, ob der Antragsteller die tatsächliche Person sei, die auch auf dem Passbild zu sehen sei. Schließlich könne man ja auch Veränderungen an sich selbst vornehmen.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) sieht das Problem nicht. Die Passfotos, die man heute beim Fotografen anfertigen ließe, müsse man schließlich auch nicht beim staatlich geprüften Fotografen machen lassen.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) kenne das Problem, dass nicht alle Sachbearbeiter(innen) ein CD-Fach hätten, um die mitgebrachte CD-ROM des Antragstellers einzulegen. Sie möchte wissen, wo die Bilder dann eingespielt werden würden.

Fr. Jaschke (CDU-Fraktion) meint sich zu erinnern, dass es für die Erstellung von Passbildern bestimmte Vorgaben gebe.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass der Antrag als Prüfauftrag zu sehen sei. Das zuständige Landesamt werde in die Prüfung mit einbezogen. Was das Ausweisbild anginge, müssten auch hier bestimmte Kriterien erfüllt werden, wie beispielsweise der Farbkontrast oder die Größe. Das Passbild für den Reisepass müsse besondere Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise der Blickwinkel. In diesem Jahr gebe es eine Umstellung bei der Ausweisausstellung, so dass auch hier Änderungen zu erwarten seien. Zu der Manipulierbarkeit führt er aus, dass jede(r) einzelne Mitarbeiter(in) verpflichtet sei, eine Kontrolle vom Bild und der Person durchzuführen. Eine CD könne nicht eingespielt werden. Das müsse über die IT-Stelle passieren. Es sei aber vorstellbar, einen zentralen Eingabepunkt zu schaffen, von wo aus man die Bilder einspielen könne.

Hr. BzStr Krüger schlägt vor, den Antrag intensiv zu prüfen. Er verspreche, darüber Bericht zu erstatten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung

und Personal empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Bürgerinnen und Bürger zu Antragszwecken ihre Lichtbilder auch in digitaler Form einreichen können.

Im Falle der Umsetzbarkeit ist auf der Homepage des Bezirksamtes umfassend über die Art und Weise der Einreichung digitaler Lichtbilder zu informieren.

Der BVV ist bis zum 30. April 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: