Auszug - ÖKO-Investitionsprogramm  

BzStR Gröhler führt aus, dass die Verwaltung mit den vorhandenen Personalressourcen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gelangt ist und hält ein weiteres Programm für nicht vertretbar.

BV Centgraf führt aus, dass der Antrag vor K II entstanden ist, K II jedoch nicht so umfänglich ausgefallen ist, wie die Grünen dies angestrebt haben und daher spricht sie sich für den Beschluss des Antrags aus.

Die Drucksache wird angenommen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:   2                    Enthaltung:              0