Auszug - Antragsformular überprüfen!  

Siehe TOP 1.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert. Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Begründung:

Die BVV hat beschlossen, die Scientology-Sekte im Bezirk nicht willkommmen zu heißen. Dazu gehört auch, das Scientologen nicht die Möglichkeit geboten werden sollte, mit ihren Gliederungen und Mitgliedern öffentliche Liegenschaften, wie z.B. Sporthallen oder -plätze zu nutzen und damit bei der Bevölkerung zu werben.

Dazu ist zwingend ein entsprechender passus in den entsprechenden Antragsformularen aufzunehmen.