Auszug - Schulentwicklungsplan  

Die Verwaltung teilt mit, dass die Schulentwicklungsplanung für den Bezirk selbstverständlich fortgeschrieben wird. Die Bezirke wurden aufgefordert, die entsprechenden Teilpläne an die Senatsverwaltung zu leiten. Derzeit wird die Bestandsaufnahme der Senatsverwaltung auf ihre Richtigkeit überprüft. Noch vor dem Sommer soll der Prozess, der auch in allen erforderlichen Gremien diskutiert wird, abgeschlossen sein.

Die SPD-Fraktion beantragt den Antrag hinsichtlich der geplanten Zweigliedrigkeit der Berliner Schullandschaft zu ergänzen. Die Änderung wird von der antragsstellenden Fraktion nicht übernommen, da sonst die Intention des Antrags zu sehr in Richtung Oberschulen eingeschränkt würde.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag dennoch bei.

Auch die CDU-Fraktion spricht ihre Unterstützung aus.

Der letzte Satz wird wie folgt geändert:

„Ein erster Zwischenbericht ist bis zum 30. Juni 2009 zu erstellen.“

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bezirkliche Schulentwicklungsplanung - vor dem Hintergrund der angestoßenen politischen Diskussionen und anstehenden Entscheidungen - für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fortzuschreiben.

Ein erster Zwischenbericht ist bis zum 30. Juni 2009 zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: