Auszug - Autofreier Sonntag  

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion der Grünen übernimmt den Antrag. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zur freiwilligen Teilnahme am diesjährigen Umwelttag (Sonntag, 07.06.2009) sowie an einem freiwilligen autofreien Tag aufzurufen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert zu prüfen, ob in Ergänzung zu den Absperrungen im Zusammenhang mit dem Umweltfestival und der Fahrradsternfahrt in Mitte auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Straßenfeste möglich sind.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorzuschlagen, in den Bund-Länder-Gremien für eine Änderung des deutschen Straßenverkehrsrechts initiativ zu werden, so dass wie in anderen europäischen Staaten flächenmäßig Absperrungen der Innenstädte zur Umsetzung eines autofreien Sonntags rechtlich auch ohne Straßenfeste möglich sind.

Der BVV ist bis zum 30. April 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, den autofreien Sonntag zum diesjährigen Umweltfestival/Fahrradsternfahrt (Sonntag, 7.6.2009) in der Berliner Innenstadt zu veranstalten. Sollte auf Landesebene kein autofreier Sonntag durchgeführt werden, wird der Bezirk aufgefordert einen autofreien Sonntag zu planen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:       3                Enthaltung:              0