Auszug - Über Baumfällungen rechtzeitig informieren  

BV Centgraf begründet den Antrag mit der teilweise selektiven Information zu Baumfällungen und nicht für alle Teile der Bevölkerung, z.B. über Veröffentlichung im Internet. Grundsätzlich stehen Fällungen in der Ermessensentscheidung und Fachkunde des Bezirksamtes.

BV Lobo verweist auf die hierzu geführte Diskussion im Rahmen der BVV und die geplante Ergänzung zu Punkt 3 “in einer Straße”.

BV Schmitt erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Antrag, wenn dieser wie folgt in Punkt 3 geändert werde: “von mehr als 3 Bäumen” und “7 Werktagen”.

BV Lobo spricht sich für die Präzisierung des Antrags zu Punkt 3 “innerhalb einer Fällperiode” / “in einer Straße” / “mehr als 3 Bäumen” aus.

Die Ausschusssitzung wird zur Beratung unterbrochen.

Der Änderungsantrag wird angenommen und die Dringlichkeit beschlossen. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinformation über Baumfällungen im Bezirk wie folgt zu verbessern:

1.      Die Anbindung der Baumfällliste auf der Internetseite des Bezirksamtes wird so verbessert, dass diese spätestens auf der 2. Ebene zu erreichen ist und in allen Verzeichnissen und der Suche unter den notwendigen Stichwörtern zu finden ist.

2.      Die Baumfällliste wird um zusätzliche Informationen erweitert. Dabei soll sich an der Baumfällliste des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg orientiert werden.

3.      Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über Fällungen von 3 oder mehr Bäumen innerhalb einer Fällperiode in einer Straße informiert, spätestens jedoch 7 Werktage vor dem geplanten Fälltermin.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

...

3.  Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über Fällungen mehrerer Bäume

     informiert, spätestens jedoch 10 Tage vor dem geplanten Fälltermin.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: