Auszug - Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden sicherstellen  

BV Lobo schildert Beobachtungen, dass die Mülltrennung durch die Reinigungskräfte nicht konsequent vollzogen wird.

BV Schöne fragt, wo diese Beobachtungen getroffen werden konnten.

BV Wuttig schildert Beobachtungen innerhalb der Fraktionsräume; die Reinigungskräfte haben den Inhalt von drei Eimern in einen Müllsack getan. Er sieht den Antrag als Unterstützung zur Mülltrennung und spricht sich auch für die Mülltrennung im Außenbereich aus, wo bislang keine vorhanden ist.

BzStR Gröhler bittet, derartige Mängelmeldungen direkt an die Immobilienverwaltung per Fax oder unter der Kummer-Nummer 23456 zu melden, damit entsprechende Sanktionen gegen die Firma eingeleitet werden können.

BV Wuttig fragt nach, ob die Reinigungskräfte verpflichtet sind, den Müll aus einem Behältnis zu trennen.

BzStR Gröhler erläutert, dass die Verwaltungsmitarbeiter durch drei separate Müllbehältnisse für Papier, grünen Punkt und Restmüll die Möglichkeit haben, den Müll zu trennen. Eine diesbezügliche Kontrolle erfolgt nicht.

BV Schöne spricht sich dafür aus, den Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären.

BV Wuttig sieht den Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt, da keine Mülltrennung in den Außenbereichen erfolgt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion “durch Verwaltungshandeln erledigt” wird mehrheitlich abgelehnt (4/10/0).

Der (Ursprungs-)Antrag wird angenommen und die Dringlichkeit beschlossen. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Verwaltungsgebäuden des Bezirks und in deren Außenbereichen die Möglichkeiten zur Mülltrennung durch Aufstellung von geeigneten Entsorgungsbehältnissen zu schaffen und mittels geeigneter Beauftragung des Gebäudereinigers zu gewährleisten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:     4              Enthaltung:      0