Auszug - Europa im Bezirk (er-)leben - kommunale Europa-Kommunikation im Bezirk verstärken  

Herr BV Wendt erläutert den Antrag für seine Fraktion.

Herr BV Riedel fragt nach dem Begriff “Europapolitische Kommunikation” und wie diese erlebbar sein soll.

Herr BV Dannert unterstützt zwar die Ausführungen des BV Riedel, ist aber für den Antrag, um endlich Aufklärung vom Bezirksamt zu bekommen.

Herr BV Block fragt nach, ob das BA dies bereits heute beantworten kann.

Herr Stellv. BzBm Gröhler will hierzu den Beschluss abwarten und erst dann antworten.

Herr BV Wendt versucht Europapolitische Kommunikation zu erklären.

Herr BV Block erklärt, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung hierzu enthalten wird.

Der Vorsitzende ruft den nachstehenden Änderungsantrag der Fraktion B‘90/Grüne zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur europapolitischen Kommunikation für Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Maßnahmekatalog zu erarbeiten, welcher vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 umgesetzt wird. Das Konzept soll das Ziel haben, Europa, die Europäische Union und seine bzw. ihre Institutionen im Bezirk für die Bürgerinnen und Bürger “erlebbar” zu machen.

Hierbei sind Kooperationen mit Schulen, Vereinen und weiteren Partnern der Zivilgesellschaft anzustreben. Dazu können bereits vorhandene geeignete Projekte, welche Europa und die Europäische Union den Menschen näher bringen – wie zum Beispiel “Eure Debatte” – im Bezirk genutzt werden. Diese können u. a. in den Schulen beworben und aufgegriffen werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur europapolitischen Kommunikation für Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, welcher vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Juni 2009 umgesetzt wird. Das Konzept soll das Ziel haben, Europa, die Europäische Union und seine bzw. ihre Institutionen im Bezirk für die Bürgerinnen und Bürger "erlebbar" zu machen.

Hierbei sind Kooperationen mit Schulen, Vereinen und weiteren Partnern der Zivilgesellschaft anzustreben.

Der BVV ist bis zum 28. Februar 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:      0                 Enthaltung:              2