Auszug - Einstellungskorridor ausbauen - Auszubildende übernehmen  

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) meint, die Begründung im Antrag würde für sich sprechen, so dass es keiner weiteren Erläuterung bedarf.

Hr. BzStr Krüger betont, dass sich das Bezirksamt für diesen Antrag bedankt. Auch in nächster Zeit werde es ein Vor und Zurück geben. Im Jahr 2008 hätten alle Absolventen einen Anschlussvertrag erhalten. Je nach Abschluss waren dieses Halb- oder Jahresverträge. Drei Absolventen hätten einen unbefristeten Vertrag erhalten. So sei das auch für das Jahr 2009 geplant. Gegenüber dem Innensenator und dem Abgeordnetenhaus müsse dafür geworben werden, dass der Einstellungskorridor weiter geöffnet werden müsse.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) führt aus, dass der Antrag aus Sicht der SPD zu modifizieren sei. Sie verstehe nicht, was die Wahlperiode mit der Ausbildung zu tun haben soll. Außerdem stimme sie dem letzten Absatz nicht zu. Die SPD-Fraktion wolle einen Änderungseintrag einbringen (s. Anlage).

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) möchte wissen, ob die Zahlen in dem Antrag verantwortbar seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass diese eine Zielperspektive und deshalb auch zu verantworten seien. Eigentlich müssten die Zahlen noch höher gesetzt werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ob man es schaffe, werde man sehen.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) findet, dass der Antrag ihrer Fraktion etwas differenzierter sei. Sie sehe keine Chance, dass alle Auszubildenden eingestellt würden.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) meint, dass man realisierbare Forderungen stellen müsse, insbesondere nach den Ausführungen von Hrn. BzStr Krüger. Er halte deshalb die 1/3-Lösung für besser. Der letzte Absatz sei nach seiner Meinung korrekt.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass die Tarifparteien der Innensenator auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite seien. Auf den Innensenator versuche er Einfluss zu nehmen, bei den Gewerkschaften dürfe er das nicht tun. Hr. BzStr Krüger habe keine Probleme damit, seine Forderungen gegenüber dem Innensenator deutlich zu machen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) beantragt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird von 18:05 – 18:10 Uhr unterbrochen.

Fr. Halten-Bartels führt aus, dass es inhaltlich gewisse Sympathien zum Änderungsantrag der SPD gebe, sieht aber eine größere Chance, dass der Antrag der Grünen eher durchginge. Der Änderungsantrag der SPD sei eher für das Abgeordnetenhaus bestimmt.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass wenn man etwas haben wolle, man auch mehr fordern müsse, um wenigstens einen Teil dessen zu bekommen. Da alle in dem Ausschuss letztendlich das gleiche wollen, denke sie, dass man sich auf den Ursprungsantrag einigen sollte.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bietet für seine Fraktion an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass durch Neueinstellungen niemand in den Stellenpool verdrängt werden dürfe.

Hr. BzStr Krüger bittet um große Vorsicht. Zwar seien ca. 3400 Leute im Stellenpool, aber die jungen Menschen müssten ebenfalls eine Chance bekommen. Er bittet Hrn. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) die Formulierung wieder rauszunehmen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) wendet sich an Fr. Andres (SPD-Fraktion) und meint, dass sie auch wisse, dass man mehr verlangen müsse, um auch annähernd das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Allerdings müsse man auch realistisch bleiben. “Kurzfristig” könne auch der Innensenator nichts unternehmen. Bei dem Ursprungsantrag sehe sie eher eine Chance.

Hr. BzStr Krüger meint, der vorgegebene Berichtszeitraum zum 31.03.2009 wäre unrealistisch, realistischer wäre Ende September 2009, da zu diesem Zeitpunkt die jungen Leute ihre Abschlüsse hätten.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) erwidert, dass die Azubis in ihrem Unternehmen ebenfalls zu diesem Zeitpunkt ihre Ausbildung beenden würden, aber jetzt schon gebe es Verhandlungen über Einstellung etc.

Hr. BzStr Krüger weist darauf hin, dass das Bezirksamt eine andere Rechtsform habe und mit ihrem Unternehmen nicht zu vergleichen wäre. Er halte es für wenig sinnvoll, kurzfristig Berichte ohne Aussagekraft abzugeben.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) plädiert ebenfalls für einen Zwischenbericht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einerseits die bezirklichen Voraussetzungen zu schaffen und sich andererseits bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in den nächsten Jahren die Übernahme von erfolgreich zum Abschluss gelangten Auszubildenden schrittweise erhöht wird.

Dabei ist vorzusehen, dass ab 2009 die Zahl der zu übernehmenden Auszubildenden bereits ein Drittel beträgt und bis zum Ende der Wahlperiode auf zwei Drittel erhöht wird. Über den Rat der Bürgermeister ist ferner für eine Übernahme von Auszubildenden in andere Bezirksverwaltungen zu werben.

Das Bezirksamt soll sich ferner bei dem Innensenator dafür einsetzen, dass der Nachwuchsbedarf in den Bezirksverwaltungen auch im Rahmen der Tarifverhandlungen im nächsten Jahre maßgeblich berücksichtigt wird.

Der BVV ist bis zum 30. September 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einerseits die bezirklichen Voraussetzungen zu schaffen und sich andererseits bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in den nächsten Jahren die Übernahme von erfolgreich zum Abschluss gelangten Auszubildenden schrittweise erhöht wird.

Dabei ist vorzusehen, dass ab 2009 die Zahl der zu übernehmenden Auszubildenden bereits ein Drittel beträgt und bis zum Ende der Wahlperiode auf zwei Drittel erhöht wird. Über den Rat der Bürgermeister ist ferner für eine Übernahme von Auszubildenden in andere Bezirksverwaltungen zu werben.

Das Bezirksamt soll sich ferner bei dem Innensenator dafür einsetzen, dass der Nachwuchsbedarf in den Bezirksverwaltungen auch im Rahmen der Tarifverhandlungen der nächsten Jahre maßgeblich berücksichtigt wird.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: