Auszug - Umsetzung der "Berliner Charta für Verkehrssicherheit" im Bezirk  

Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, einen bezirklichen Verkehrssicherheitsrat in Form eines "Runden Tisches" (mit allen bezirklichen Akteuren der Verkehrssicherheit und Vertretern der BVV) zu initiieren. Damit der bezirkliche Verkehrssicherheitsrat arbeitsfähig ist, wird das Bezirksamt aufgefordert sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Bezirk alle notwendigen Informationen durch die VLB und die Polizei zur Verfügung gestellt werden und der Senat personelle Unterstützung leistet.

Der bezirkliche Verkehrssicherheitsrat soll die  Arbeit der überlasteten Berliner Verkehrsunfallkommission auf Landesebene unterstützen. Er soll die räumlichen Unfallschwerpunkte und die aktuelle Entwicklung der Verkehrsopferbilanz im Bezirk analysieren und Vorschläge für Gegenmaßnahmen vorbereiten. Er soll weiterhin die BVV bzw. den zuständigen Ausschuss regelmäßig über Unfälle mit Todesfolge und schweren Verletzungen und deren Ursachen unterrichten. Im Mittelpunkt stehen die Risikogruppen der Kinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer.

Ziel ist es, die "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" auch in Charlottenburg - Wilmersdorf umzusetzen und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2015 um mindestens 40 % zu senken.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: