Auszug - Antragsformular überprüfen!  

Von der antragsstellenden CDU-Fraktion liegt ein Änderungsantrag vor. Die FDP-Fraktion erkennt eine Überbewertung von Scientology und sieht keinen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion erinnert an den Skandal, als Scientology ihre Zentrale in der Otto-Suhr-Allee eröffnet hat.

Der geänderte Antrag wird mit 5 Ja : 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert. Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:    10             Enthaltung: