Auszug - Wegfall der Altersdiskriminierung  

Die SPD legt folgenden Änderungsantrag vor:

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Altersbegrenzung für Schöffinnen und Schöffen aufgehoben wird.

Dabei soll ab einem Alter von 70 Jahren eine Ablehnung ohne Begründung möglich sein.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Altersbegrenzung für Schöffinnen und Schöffen aufgehoben wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:     1              Enthaltung:      3