Auszug - Nutzungsrecht der Berliner Busspuren erweitern  

BV Hansen stellt die Schwierigkeiten von Pflegekräften dar, fristgerecht zum Einsatzort zu gelangen. Sie legt einen geänderten Antrag mit der neuen Überschrift “Mobilität der Hauspflegedienste sichern” vor.

Frau Schmiedhofer weist darauf hin, dass Hauspflegedienste seit 1992 im eingeschränkten Halteverbot halten dürfen. Zusätzlich erhalten Sie Ausnahmegenehmigungen für die Parkraumbewirtschaftung, d.h. sie müssen keine Parkgebühren entrichten. Sie weist darauf hin, dass die Busspur kein sozial- sondern ein verkehrspolitisches Instrument zur Bevorzugung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem Individualverkehr ist. Die Öffnung der Busspur für die Pflegedienste könnte eine Ausdehnung auch auf andere Dienstleistungen, die im Notfall oder unter Zeitdruck gerufen werden, bedeuten. BV Wittke bittet das Bezirksamt aufgrund der Hinweise der BzStR’in, alle Pflegedienste von den bestehenden Regelungen zu informieren. Er schlägt vor, den zweiten Satz des Antrags zu streichen. Nach breiter Diskussion stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Busspur im Land Berlin von Ärzten im Einsatz und Fahrzeugen der Hauspflegedienste befahren werden darf.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:     9              Enthaltung: