Auszug - Parkleitsystem für die westliche Innenstadt  

Anhand von Beispielen erläutert Herr Gröhler das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelte statische Konzept eines Parkleitsystems und erklärt, dass dieses so nicht tragbar für den Bezirk sei. Die bezirklichen Vorstellungen werden am 5. Juni SenStadt vorgetragen. Sowohl Frau Vatter als auch Herr Rufert und Herr Block schließen sich dieser Meinung an. Herr Block fragt nach, ob zum einen Anliegerbetriebe für eine zumindest teilweise Finanzierung motiviert werden könnten und zum anderen, ob beispielsweise die bekannten und im Innenstadtbereich präsenten Werbesäulen, z.B. der Firma Wall, einbezogen werden könnten. Herr Gröhler erläutert, dass bei einer Gesprächsrunde mit Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer und Anliegerbetrieben vor ca. zweieinhalb Jahren durchaus eine positive Grundhaltung dazu, vor allem bei Investoren, auszumachen war. Da Parkleitsysteme Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind, können sie nicht mit Werbeträgern bzw. Werbung verquickt werden. Frau Vatter schlägt vor, den Antrag um das Wort “dynamische” Parkleitsysteme zu ergänzen. Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfielt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Gewerbetreibenden auf ein gemeinsames Verfahren zur Realisierung eines dynamischen Parkleitsystems für die westliche Innenstadt zu verständigen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Gewerbetreibenden auf ein gemeinsames Verfahren zur Realisierung eines Parkleitsystems für die westliche Innenstadt zu verständigen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: