Drucksache - 0816/3  

V

1.

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 10.07.2008 Folgendes beschlossen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwick­lung und den Gewerbetreibenden auf ein gemeinsames Verfahren zur Realisierung eines vorzugsweise dynamischen Parkleitsystems für die westliche Innenstadt zu verständigen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat bei einer Besprechung mit der Staatssekretärin der Senatsver­waltung für Stadtentwicklung nochmals ausführlich die Vor- und Nachteile der ver­schiedenen Parkleitsysteme erörtert. Nach Aussage der Senatsverwaltung sind die Parkhäuser in der Innenstadt nur zu 50% ausgelastet. Die einzige Ausnahme sei das Parkhaus des KaDeWe’s zur Adventszeit. Ein dynamisches Parkleitsystem sei mit sehr hohen Kosten verbunden, dessen Nutzen jedoch bei schlecht ausgelasteten Parkhäusern nur unwesentlich höher. Von Teilen der Gewerbetreibenden, z.B. Betreibern von Einkaufszentren, würde der ständige Hinweis auf freie Parkplätze sogar als Negativwerbung angesehen.

Bisher sei die Ausschilderung in der Innenstadt noch völlig unterschiedlich gestaltet. Besonders für Touristen hatte eine berlinweit einheitliche Ausschilderung einen besseren Wiedererkennungswert.

Aufgrund der mit großer Intensität vorgebrachten Argumenten und dem Hinweis auf fehlende Mittel für die Realisierung eines dynamischen Parkleitsystems hat das Bezirksamt den Vorschlag der Senatsverwaltung akzeptiert.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                            Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin

2.       Übertrag in ALLRIS

3.       Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 09.12.08

4.       Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.       Kopie ab an Um 22

6.       Listen not.

7.       SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                                            EU SozAbtL‘in