Auszug - Ruhender Verkehr auf dem Gehweg und das Ordnungsamt schaut zu?  

Herr Gröhler erläutert die Rechtslage und stellt die Ahndungsmöglichkeiten bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen dar. Besondere Beachtung verdiene dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nicht in jedem Fall Umsetzungen rechtfertige. Charlottenburg-Wilmersdorf ist berlinweit der Bezirk mit den meisten Umsetzungen, wie die aktuellste Statistik für die Monate Februar bis April belege. Auf Vorschlag von Herrn Block wird der Antrag einstimmig für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksacht ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem unerlaubten Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf den Gehwegen durch geeignete Maßnahmen des Ordnungsamtes, z.B. durch kostenpflichtiges Umsetzen der verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge, Einhalt zu gebieten.

Der BVV ist bis zum 30.04.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: