Auszug - Ruhender Verkehr auf dem Gehweg und das Ordnungsamt schaut zu?
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Herr Gröhler erläutert die
Rechtslage und stellt die Ahndungsmöglichkeiten bei widerrechtlich abgestellten
Fahrzeugen dar. Besondere Beachtung verdiene dabei der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, der nicht in jedem Fall Umsetzungen rechtfertige.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist berlinweit der Bezirk mit den meisten
Umsetzungen, wie die aktuellste Statistik für die Monate Februar bis April
belege. Auf Vorschlag von Herrn Block wird der Antrag einstimmig für
durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt
der BVV, die BVV
möge beschließen: Die
Drucksacht ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Ursprungstext: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, dem unerlaubten Abstellen von Fahrzeugen aller
Art auf den Gehwegen durch geeignete Maßnahmen des Ordnungsamtes, z.B. durch
kostenpflichtiges Umsetzen der verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge, Einhalt
zu gebieten. Der BVV ist
bis zum 30.04.2008 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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