Auszug - ... jede Gelegenheit gerne wahrnehmen!
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Die Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein, dem sich die CDU-Fraktion anschließt: Das
Bezirksamt wird gebeten, gegenüber Vertretern des Bezirks Dongcheng der Stadt
Peking in geeigneter Weise, möglichst schriftlich und kostenneutral, die
Situation in Tibet anzusprechen, um zu verdeutlichen, dass durch die Förderung
der Menschenrechte in Tibet letztlich auch der im Memorandum von 2007
angestrebte Aufbau freundschaftlicher Zusammenarbeit erleichtert wird und die
Skepsis gegenüber einer Partnerschaft mit Dongcheng abgebaut werden kann. Der BVV ist
hierzu zeitnah zu berichten. Die BVV
stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu. |
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