Auszug - Gender Budgeting - der zweite Schritt nach der Analyse  

Hr. Weuthen erläutert, dass zu diesem Thema bereits umfangreiche Erhebungen gemacht worden seien.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es in der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal überhaupt Produkte gebe, die gegendert werden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass dies nicht der Fall sei.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) führt aus, dass man sich ständig mit dem Gender-Thema befasse. Ein Beispiel seien die Anträge Nr. 775/3 und 776/3. Da stelle sich auch die Frage, warum sich weniger Frauen für das Ehrenamt bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bewerben würden. Man müsse da zielgerichteter werben. Deswegen sei es sinnvoll diesen Antrag zu beschließen, da schließlich der Senat eine Aufgabe an die Bezirke gestellt habe.

Hr. BzStr Krüger erklärt nochmals, dass bereits vom Steuerungsdienst intensiv geschaut wurde, welche Produkte in den Abteilungen gegendert werden könnten und in der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal keine gender-fähigen Produkte ausgemacht werden konnten. Ebenso sei er bei den Anträgen Nr. 775/3 und 776/3 verwundert gewesen, weshalb diese im Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal beraten werden. Denn bei Bewerbungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Gericht sei die Abteilung Bü nicht listenführend. Die Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Bewerbungen ja an die Bezirksverordenten-Vorsteherin schicken müssen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) entgegnet, dass es klar sei, dass das gesellschaftliche Leben sowie der Beruf gegendert werde. Aber für eine ehrenamtliche Tätigkeit bei Gericht kann nicht der Zwang bestehen, dass sich 50% Frauen und 50% Männer zu bewerben hätten. Jeder habe die Möglichkeit sich zu bewerben und wenn sich weniger Frauen bewerben würden, dann sei es eben so. Es sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes da nachzuforschen.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) schlägt als Gender-Thema vor, nachzuforschen, warum im Bereich der Fortbildung mehr Frauen interne Schulungen machen würden.

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass diese Untersuchungen sehr wohl im Bereich des Gender-Mainstreaming gemacht würden. Bei diesem Antrag gehe es aber um Gender-Budgeting und damit um eine Umverteilung von Mitteln, was bei diesem Thema wenig sinnvoll erscheine.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) ist der Meinung, Gender-Budgeting gehöre auch zum Gender-Mainstreaming. Es sei klar, dass Frauen nicht bevormundet bzw. dazu gezwungen werden sollen, sich für eine bestimmte Tätigkeit vermehrt zu bewerben. Man könne aber eine frauenspezifische Werbung machen, damit sich mehr Frauen für Ehrenämter bewerben würden.

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) meint, dass sie scheinbar ein anderes Verständnis für das Thema Gender-Mainstreaming habe als Hr. BzStr Krüger. Denn es fließe ja Geld in die Fortbildung, also sei eine Untersuchung, ob an der Fortbildung mehr Männer oder Frauen teilnehmen doch im Sinne des Gender-Budgeting. Es gebe doch auch ein Ablaufprogramm mit Zielstellungen, darin seien 56 Produkte aufgeführt, die gegendert werden könnten. Sie stelle sich daher die Frage, welche Produkte im Bereich Bü gegendert werden könnten.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) entgegnet, dass das Thema ja nicht mit diesem Antrag erledigt sei. Es sei schließlich ein Zukunftsthema, man solle die Abteilung Bü daher nicht zwingen etwas zu gendern, wenn keine gender-fähigen Produkte vorhanden sind.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung des Antrages:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: