Auszug - Informationskampagne für die neuen Bundesausbildungsförderungsgesetz-Leistungen  

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) begründet den Antrag damit, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz sehr schwer verständlich sei. Im Hinblick auf die weitreichenden Änderungen des Gesetzes, welche eine Verbesserung für Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund darstellen, sei eine Informationskampagne zum besseren Verständnis über die Möglichkeiten der Ausbildungsförderung notwendig.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt nach, wie sich Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) dieses “Konzept” vorstelle.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) antwortet, sie habe keine genaue Vorstellung, dies sei Aufgabe des Bezirksamtes.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) würde sich einer solchen Kampagne nicht verschließen. Sie verstehe jedoch nicht, warum diese Kampagne vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf  gemacht werden solle und dies nicht die anderen elf Bezirke mit übernehmen könnten.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) entgegnet, dass es nur drei Ämter für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung in Berlin gebe. Davon habe das BAföG-Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Antragstellerinnen und Antragsteller und sei zusätzlich auch noch für die Italien-Studierenden aus ganz Deutschland zuständig.

Hr. BzStr Krüger erläutert dazu, dass das Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf regionalisiert sei für die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Zehlendorf-Steglitz und Spandau. Zusätzlich werden auch Leistungen nach dem BAföG für Studierende in Italien für das gesamte Bundesgebiet gezahlt.

Die anstehenden Veränderungen des Gesetzes richten sich auch an ausländische Jugendliche. Es gebe auch die Überlegung der Humboldt-Universität einen Tag der offenen Tür für Italien-Studierende zu veranstalten.

Es wäre nicht so einfach, diese Kampagne durchzuführen; es gebe kaum Mittel. Von der Bundesregierung, die die Gesetzesänderungen erlasse, sei bisher noch kein Informationsblatt zum Thema BAföG erschienen. Bei dem zu erwartenden Ansturm im Herbst wäre eine solche Broschüre jedoch sehr hilfreich, um vorab bestehende Fragen schon aufzuklären.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass die Abteilung aufgrund des Praxiswissens mit der Thematik befasst sei und deshalb auch die meist gestellten Fragen zu einer Broschüre zusammenstellen könne. Gerade bei den Antragstellerinnen und Antragstellern mit Migrationshintergrund gehe es schließlich um viel Geld und diese Informationen müssten ihnen vermittelt werden.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) fragt nach der Haushaltswirksamkeit. Es sei doch schließlich kaum Geld vorhanden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass das Informationskonzept im Rahmen des vorgegeben Budgets erstellt werde. Es werde alles auf einfachsten Niveau erstellt, d.h. Faltblätter werden ohne Fotos auf einfachstem Papier und über die Hausdruckerei erstellt.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) ist der Meinung, dass wenn die Broschüre eine Hilfe zum Ausfüllen der Antragsformulare gebe, diese auch verfasst werden solle.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) regt eine Änderung des Berichtstermins auf den 31.05.2008 an.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung des Änderungsantrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein eigenständiges Konzept zur umfassenden Bekanntmachung der Gesetzesänderungen im BAföG-Bereich zu erarbeiten und nach der Beratung im zuständigen Ausschuss umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 31.03.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: