Auszug - Neue Sportanlagennutzungsverordnung nutzen  

Herr BV Kuntze begründet und erläutert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Nach Erörterung wird der Antrag in der nachstehenden Form zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Im Zuge der Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die von gemeinnützigen Sportvereinen auf gepachteten Landesgrundstücken auf eigene Rechnung erbauten Clubhäuser mit Vereinsgaststätten für Räumlichkeiten der Vereinsgaststätten keine erhöhte Miete/Pachtzins zu entrichten haben, sondern nur Nutzungsentgelte für die vom Land Berlin überlassenen Grundstücke.

Dabei ist eine einheitliche Regelung vorzusehen und auf die Vorgabe der damaligen Senatssportverwaltung vom 30.09.2005 über “Scheinbestandteil des Grundstückes” und “Wesentlicher Bestandteil des Grundstückes” bei früheren Vertragsabschlüssen zu verzichten.

Das Bezirksamt soll bis 30.04.2008 berichten.

Ursprungstext:

Im Zuge der Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) wird das Bezirksamt beauftragt, sich für eine einheitliche und vereinsfreundliche Regelung bei der Erhebung von Pachtgebühren von Vereins-Casinos einzusetzen.

Das Bezirksamt soll bis 30.04.2008 berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   12        dagegen:     0              Enthaltung:      2