Auszug - Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen an Einrichtungen des Bezirks verhindern
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Die Linke zeigt sich erstaunt,
dass der Antrag auf die Tagesordnung genommen wurde, als gerade eine Broschüre
gegen Rechtsextremismus herausgebracht wurde, die u.a. auch von linken
Gruppierungen erstellt wurde. Die SPD-Fraktion fordert,
insbesondere den zweiten Absatz umzuformulieren und den Antrag ggf. in der BVV
weiter zu diskutieren. Der Antrag wird vertagt. |
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