Auszug - Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung und ihre Grenzen  

Herr Prof. Dr. Dittberner begründet den Antrag. Ziel sei es, von der Verwaltung einen Bericht über die Differenzen mit der Senatsfinanzverwaltung zu den Einsparungen des Bezirks im Bereich der Erziehungshilfe zu erhalten.

Frau von Pirani kritisiert, hier gehe es um die schon bekannte Art und Weise der Senatsverwaltung für Finanzen, bei der mit einer eigenwilligen Zusammenstellung von Zahlen Politik gemacht werde. Mit den von den Fachleuten erkennbaren Zusammenhängen und Gründen kommt man zu völlig anderen Ergebnissen, die dort aber nicht erwünscht seien.

Herr Prof. Dr. Dittberner meint dazu, wenn es hier Fehlurteile gebe, sei eine schriftliche Klarstellung um so wichtiger.

Herr Wendt hält es nicht für sinnvoll, sich auf Mindestausgaben festzulegen, da diese im Anschluss mit einiger Sicherheit als Ausgabenobergrenze festgelegt würden.

Frau Köthe teilt diese Befürchtung. Der Antrag sei eine Aufforderung zu weiteren Kürzungen.

Herr Göpel vertritt die Auffassung, es gebe schon jetzt eine Vielzahl von Daten zu den Erziehungshilfen. Er regt an, anstelle eines weiteren Berichtsauftrags bei Gelegenheit über den interkommunalen Kennzahlenvergleich zu debattieren.

Der Antrag Drs.Nr. 0562/3 wird nunmehr mit Mehrheit abgelehnt (1/13/-).

Dringlichkeit einstimmig beschlossen.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Nach der neuerlichen Unterstellung des Finanzsenators, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf würde seine Bemühungen der Kostenreduktion bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) nicht konsequent genug fortsetzen, wird das Bezirksamt gebeten darzulegen,

-          welche Faktoren die untere Grenze der Ausgaben im Bereich HzE darstellen;

-          wo die Summe der Mindestausgaben liegt;

-          wie weit man sich im Bezirk mit der derzeitigen Ausgabenentwicklung an die Minimalgrenze der Ausgaben angenähert hat;

-          wieso diese Grenze der Ausgaben nicht unterschritten werden kann;

-          ob durch weitere Maßnahmen im Bereich Organisation und Verwaltungsreform die Einsparbemühungen auch unter die errechnete Minimalgrenze geführt werden können

-          was es für den Bezirk bedeutet, wenn er gezwungen ist, die Kosten unter die o.g. Grenze zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   1          dagegen:     13            Enthaltung:      0