Auszug - Einbürgerungs-Kampagne in unserem Bezirk starten
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Fr.
Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) fasst den Antrag kurz zusammen und meint, dass
eine Einbürgerungs-Kampagne im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein wichtiger
Schritt sei. Gleichzeitig wolle man die Kontakte zu den Migrantenverbänden
intensivieren und verstärkt auf die Migrantenbeauftragte hinweisen. Fr.
Halten-Bartels (CDU-Fraktion) wirft ein, dass die CDU-Fraktion dem Antrag in
der vorliegenden Fassung nicht zustimmen würde. Sie schlägt vor, die Wörter
“bewerbende Kampagne” durch das Wort
“Informationskampagne” zu ersetzen. Dieses begründet sie damit,
dass es sich hierbei nicht um eine sachliche Werbekampagne für Alltagsprodukte
handele. Vielmehr sei bei der “Informationskampagne” eher an eine
sachliche Information gedacht. Des Weiteren plädiert sie dafür, die Wörter
“informative Aushänge” zu streichen. Die Informationen sollten
lediglich in deutscher Sprache erstellt werden. Schließlich sei es für die
Einbürgerung Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb sei es unnötig,
einen Aushang in verschiedenen Sprachen zu erstellen. Fr. Halten-Bartels
(CDU-Fraktion) führt weiter aus, dass der letzte Satz “Durch geeignete
Maßnahmen...” gestrichen werden könne, da der Inhalt bereits durch den
ersten Satz ausgedrückt werde. Hr. BzStr
Krüger möchte zu den Eingangsworten von Fr. Centgraf (B´90/Grüne) ergänzen,
dass es bereits einen sehr intensiven Kontakt zur Migrantenbeauftragten bis hin
zu konkreten Beratungshilfen gebe. Eingebürgerte würden bereits auf die
Migrantenbeauftragte hingewiesen. Eine konkrete Beratung, die vor der
Einbürgerung geleistet werde, müsse vom zuständigen Amt durchgeführt werden, da
die Rechtsvorschriften sehr kompliziert und umfangreich seien. Es gebe aber
gute Kontakte zu entsprechenden Verbänden. Hr. BzStr. Krüger plädiert ebenfalls
für Informationen in ausschließlich deutscher Sprache. Fr.
Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) berichtet, dass es seit 2007 so sei, dass jeder,
der ein Visum erhalten wolle, Deutschkurse im Umfang von 600-700 Stunden
absolvieren sowie eine Abschlussprüfung machen müsse. Die Informationen über
die Einbürgerungskampagne in anderen Sprachen hätten damit aber nichts zu tun.
Vielmehr solle damit verständlicher gemacht werden, was man beispielsweise für
eine Einbürgerung alles benötige. Die deutsche Sprache bei vielen Migranten sei
noch so ungenügend, dass viele nicht verstünden, was für eine Einbürgerung
alles nötig sei. Des Weiteren plädiert sie dafür, die Wörter “informative
Aushänge” nicht zu streichen. Die Ansicht von Fr. Halten-Bartels
(CDU-Fraktion), dass der Antrag so verstanden werden könne, dass es sich hierbei
um einfache Werbung handele, weist Fr. Centgraf (B´90/Grüne) von sich. Fr. Hansen
(SPD-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion der CDU-Fraktion in ihrer
Argumentation zustimme. Nicht alle Sprachen könnten abgedeckt werden, was
wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Eingebürgerten bedeuten
würde, welche bezüglich ihres Herkunftslandes nur sehr gering vertreten sei.
Gleichzeit plädiere sie dafür, dass die Communities in die Beratung mit
eingebunden werden sollten. So könnten diese eine Informationsbroschüre in der
jeweiligen Landessprache erstellen und verteilen. Es gäbe zu viele verschiedene
Länder, aus denen Bürger eingebürgert würden. Des Weiteren gibt Fr. Hansen
(SPD-Fraktion) zu bedenken, dass eine Erstellung von Plakaten in verschiedenen
Sprachen enorme Kosten für den Bezirk bedeuten würden. Fr. Tazegül
(Linke – fraktionslos) stellt an Hrn. BzStr Krüger die Frage, wie viele
Personen bereits die Erstberatung in Anspruch genommen hätten. Des Weiteren
möchte sie wissen, wie viele Anfragen von Vereinen es schon gegeben habe. Fr.
Tazegül (Linke – fraktionslos) führt weiter aus, dass sie es schön fände,
wenn Plakate bzw. Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen erstellt
würden. Sollten diese nur in deutscher Sprache abgefasst werden, würde sie
dieses als eine Art Kontrollmechanismus sehen. Sie betont deshalb nochmals,
mehrsprachige Broschüren herzustellen. Hr. BzStr
Krüger geht zunächst auf die Erstellung der Broschüren / Plakate in
verschiedenen Sprachen ein. Er gibt zu bedenken, dass man hier nicht im
Abgeordnetenhaus sitze. Er betont, dass der Bezirk die Leistungen erbringen
müsse, was enorme Kosten mit sich führen würde. Er schlägt vor, dass man den
Landesbeauftragen für Migration einschalten könne. Hr. BzStr. Krüger weist
darauf hin, dass bei der Migrantenbeauftragten Fr. Tank bereits Broschüren in
verschiedenen Landessprachen ausliegen. Ein
erheblicher Teil der Migrantenverbände wolle die Bürgerinnen und Bürger ihrer
jeweiligen Nation Rückhalt und Treffpunkt geben. Die Verbände hätten weniger
Interesse an der Einbürgerung selbst als eher an eine Betreuung ihrer
Landsleute. Herr Wittenberg, Leiter für Einbürgerungs- und
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, führe sogar Informationsveranstaltungen
zum Thema Einbürgerung bei verschiedenen Verbänden durch. Hr. BzStr
Krüger betont des Weiteren, dass jeder, der an der Einbürgerung
interessiert wäre, die Erstberatung durchlaufen müsse. Es gebe doppelt
so viele Interessenten an der Erstberatung als letztendlich durchgeführte Einbürgerungen.
Grund sei, dass viele, die an der Erstberatung teilgenommen haben, sehen, dass
sie die Einbürgerungsvoraussetzungen (noch) nicht erfüllen. Das könne
unterschiedliche Gründe haben, wie z. B. die Aufenthaltsdauer, persönliche
Verhältnisse etc. Im Übrigen sei die Erstberatung keine Pflichtleistung.
Dennoch wolle Hr. BzStr Krüger sich bei Sparvorgaben dafür einsetzen, den
Bereich Einbürgerung in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Die
Begriffe “Information” und “Werbung” müsse man trennen.
Man müsse beachten, dass bei der Einbürgerung über ein hochwertiges
“Produkt” informiert werde. Deshalb bittet Hr. BzStr Krüger darum,
mit Worten in den Anträgen so umzugehen, dass eine Durchdachtheit der
jeweiligen Anträge erkennbar werde. Fr. Tazegül
(Linke – fraktionslos) fragt nach, warum Communities nicht für die
Einbürgerung werben würden. Des Weiteren bestünde sie im Antrag auf das Wort
“bewerben”. Hr. BzStr
Krüger geht gleich auf den zweiten Punkt ein und stellt klar, dass man
Broschüren nicht aushängen könne, sondern beispielsweise in Informationsregalen
auslegen könne. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen
Faltblättern und Plakaten. Zum ersten Teil der Frage verdeutlicht Hr. BzStr
Krüger nochmals, dass die Migrantenverbände ihre jeweiligen Landsleute
unterstützen, Informationen geben und kulturell zusammenhalten wollen. Es liege
aber in der Entscheidung der Verbände selbst, was sie tun oder nicht tun. Es
werde nicht kritisiert, wenn die Verbände nicht über Einbürgerungsfragen
informieren; jeder Verband habe das Recht, seine eigenen Ziele selbst zu
stecken, was von Seiten des Bezirksamtes auch ausdrücklich toleriert werde. Fr.
Halten-Bartels (CDU-Fraktion) bekräftigt Hrn. BzStr Krüger in seiner Aussage.
Es sei darüber hinaus sinnvoll, dieses Thema als erstes im Migrantenbeirat zu
beraten bzw. zu diskutieren, bevor es in den Ausschuss komme. Es gebe 119
verschiedene Migrantengruppen im Bezirk; da stelle sich also die Frage, welche
von den Sprachen bei der Informationskampagne weggelassen werden solle, ohne
das eine von ihnen diskriminiert werden würde. Sie plädiere deshalb im
Grundsatz dafür, die Informationskampagne in allen Sprachen durchzuführen, was
für den Bezirk allerdings nicht leistbar sei. Hr.
Schwarzenauer (B´90/Grüne) plädiere für das Wort “Werbung”, würde
aber die “werbende Kampagne” auch durch das Wort
“Informationskampagne” ersetzen. In dem Wort “Kampagne”
sehe er allerdings nichts Schlechtes, da auch in anderen Staaten für eine
Einbürgerung geworben werde. Faltbroschüren könnte man machen, allerdings
hätten Plakate eine größere Auswirkung. Die Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen
und Bürgern würde gesteigert werden. Den Vorschlag, die Angelegenheit an die
Senatsebene weiterzuleiten, fände er vom Grundsatz her gut. Die Gestaltung der
Broschüren in verschiedenen Sprachen würde er auf die gängigen Sprachen wie
beispielsweise Englisch und Französisch beschränken. Im Antrag sollte somit
...“in verschiedenen Sprachen”.. gestrichen werden. Fr.
Furler-Zantop (SPD-Fraktion) stellt die Frage in den Raum, wer das Ganze
bezahlen solle. Es würde nicht reichen, nur die gängigen Sprachen zu verwenden.
Sie würde sich als beispielsweise Finnischer Bürger diskriminiert fühlen, wenn
diese Sprache nicht auftauchen würde. Wo solle man da die Grenze ziehen. Sie
schlägt vor, die Broschüre lediglich in der deutschen Sprache zu belassen.
Schließlich müsse jeder, der eingebürgert werden wollen, einen Deutsch-Kurs
absolvieren. Fr. Hansen
(SPD-Fraktion) äußert sich kritisch zu dem Wort “Werbung”. Sie
unterstreicht, dass die Staatsbürgerschaft eine hohes Gut sei. Werbung sei auf
ein bestimmtes Produkt bezogen. Man könne enttäuscht werden, wenn das Produkt
nicht das erfülle, was es verspreche. Sie würde es für gut befinden, die
Migrantenbeauftragte sowie das Land Berlin mit einzubeziehen. Fr. Hansen
(SPD-Fraktion) plädiere für eine einheitliche Gestaltung der Plakate im Land
Berlin. Fr.
Centgraf (B´90/Grüne) entgegnet, dass es einen ganz anderen Ansatz bei der
Antragstellung gegeben habe. Sie lasse sich aber darauf ein, den Antrag zum
Wohlwollen Aller zu verändern. Des Weiteren wirft sie die Frage auf, warum man
kein Plakat entwerfen sollte, auf dem zu einer Informationsveranstaltung
hingewiesen werde. Hr. BzStr
Krüger antwortet darauf, dass man als Bezirksamt nicht werben könne, da es sich
bei den Informationsveranstaltungen um von den Verbänden organisierte und
durchgeführte Veranstaltungen handele. Fr.
Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) fragt, ob es darüber keine Broschüre gebe. Hr. BzStr
Krüger antwortet, dass die Grundlagen überall nachlesbar seien. Allerdings gebe
es für jeden Bürger aus den einzelnen Ländern jeweils unterschiedliche
Voraussetzungen zur Einbürgerung. Aus diesem Grunde gebe es die Erstberatung.
Für eine zusammenfassende Broschüre sei die Menge an Informationen zu groß. Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung über
den Änderungsantrag: Der
Ausschuss für Bürgerdienste, Personal und Ausbildungsförderung empfiehlt
der BVV, die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne
für die Einbürgerung in unserem Bezirk zu starten. Hierbei
sind auch Kontakte zu den Migrantenverbänden aufzunehmen und die Unterstützung
der Migrantenbeauftragten einzufordern. Zusätzlich
sind in allen Dienstgebäuden informative Aushänge anzubringen. Durch geeignete
Maßnahmen ist öffentlichkeitswirksam auf die Einbürgerungsmöglichkeit hinzuweisen. Der BVV ist
bis zum 30. April 2008 zu berichten. Ursprungstext: Das
Bezirksamt wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame und bewerbende Kampagne
für die Einbürgerung in unserem Bezirk zu starten. Hierbei
sind auch Kontakte zu den Migrantenverbänden aufzunehmen und die Unterstützung
der Migrantenbeauftragten einzufordern. Zusätzlich
sind in allen Dienstgebäuden informative Aushänge in verschiedenen Sprachen
anzubringen. Durch geeignete Maßnahmen ist öffentlichkeitswirksam auf die Einbürgerungsmöglichkeit
hinzuweisen. Der BVV ist
bis zum 31. Januar 2008 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: 1 |
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