Auszug - Einbürgerungs-Kampagne in unserem Bezirk starten  

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) fasst den Antrag kurz zusammen und meint, dass eine Einbürgerungs-Kampagne im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein wichtiger Schritt sei. Gleichzeitig wolle man die Kontakte zu den Migrantenverbänden intensivieren und verstärkt auf die Migrantenbeauftragte hinweisen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) wirft ein, dass die CDU-Fraktion dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen würde. Sie schlägt vor, die Wörter “bewerbende Kampagne” durch das Wort “Informationskampagne” zu ersetzen. Dieses begründet sie damit, dass es sich hierbei nicht um eine sachliche Werbekampagne für Alltagsprodukte handele. Vielmehr sei bei der “Informationskampagne” eher an eine sachliche Information gedacht. Des Weiteren plädiert sie dafür, die Wörter “informative Aushänge” zu streichen. Die Informationen sollten lediglich in deutscher Sprache erstellt werden. Schließlich sei es für die Einbürgerung Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb sei es unnötig, einen Aushang in verschiedenen Sprachen zu erstellen. Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) führt weiter aus, dass der letzte Satz “Durch geeignete Maßnahmen...” gestrichen werden könne, da der Inhalt bereits durch den ersten Satz ausgedrückt werde.

Hr. BzStr Krüger möchte zu den Eingangsworten von Fr. Centgraf (B´90/Grüne) ergänzen, dass es bereits einen sehr intensiven Kontakt zur Migrantenbeauftragten bis hin zu konkreten Beratungshilfen gebe. Eingebürgerte würden bereits auf die Migrantenbeauftragte hingewiesen. Eine konkrete Beratung, die vor der Einbürgerung geleistet werde, müsse vom zuständigen Amt durchgeführt werden, da die Rechtsvorschriften sehr kompliziert und umfangreich seien. Es gebe aber gute Kontakte zu entsprechenden Verbänden. Hr. BzStr. Krüger plädiert ebenfalls für Informationen in ausschließlich deutscher Sprache.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) berichtet, dass es seit 2007 so sei, dass jeder, der ein Visum erhalten wolle, Deutschkurse im Umfang von 600-700 Stunden absolvieren sowie eine Abschlussprüfung machen müsse. Die Informationen über die Einbürgerungskampagne in anderen Sprachen hätten damit aber nichts zu tun. Vielmehr solle damit verständlicher gemacht werden, was man beispielsweise für eine Einbürgerung alles benötige. Die deutsche Sprache bei vielen Migranten sei noch so ungenügend, dass viele nicht verstünden, was für eine Einbürgerung alles nötig sei. Des Weiteren plädiert sie dafür, die Wörter “informative Aushänge” nicht zu streichen. Die Ansicht von Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion), dass der Antrag so verstanden werden könne, dass es sich hierbei um einfache Werbung handele, weist Fr. Centgraf (B´90/Grüne) von sich.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion der CDU-Fraktion in ihrer Argumentation zustimme. Nicht alle Sprachen könnten abgedeckt werden, was wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Eingebürgerten bedeuten würde, welche bezüglich ihres Herkunftslandes nur sehr gering vertreten sei. Gleichzeit plädiere sie dafür, dass die Communities in die Beratung mit eingebunden werden sollten. So könnten diese eine Informationsbroschüre in der jeweiligen Landessprache erstellen und verteilen. Es gäbe zu viele verschiedene Länder, aus denen Bürger eingebürgert würden. Des Weiteren gibt Fr. Hansen (SPD-Fraktion) zu bedenken, dass eine Erstellung von Plakaten in verschiedenen Sprachen enorme Kosten für den Bezirk bedeuten würden.

Fr. Tazegül (Linke – fraktionslos) stellt an Hrn. BzStr Krüger die Frage, wie viele Personen bereits die Erstberatung in Anspruch genommen hätten. Des Weiteren möchte sie wissen, wie viele Anfragen von Vereinen es schon gegeben habe. Fr. Tazegül (Linke – fraktionslos) führt weiter aus, dass sie es schön fände, wenn Plakate bzw. Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen erstellt würden. Sollten diese nur in deutscher Sprache abgefasst werden, würde sie dieses als eine Art Kontrollmechanismus sehen. Sie betont deshalb nochmals, mehrsprachige Broschüren herzustellen.

Hr. BzStr Krüger geht zunächst auf die Erstellung der Broschüren / Plakate in verschiedenen Sprachen ein. Er gibt zu bedenken, dass man hier nicht im Abgeordnetenhaus sitze. Er betont, dass der Bezirk die Leistungen erbringen müsse, was enorme Kosten mit sich führen würde. Er schlägt vor, dass man den Landesbeauftragen für Migration einschalten könne. Hr. BzStr. Krüger weist darauf hin, dass bei der Migrantenbeauftragten Fr. Tank bereits Broschüren in verschiedenen Landessprachen ausliegen.

Ein erheblicher Teil der Migrantenverbände wolle die Bürgerinnen und Bürger ihrer jeweiligen Nation Rückhalt und Treffpunkt geben. Die Verbände hätten weniger Interesse an der Einbürgerung selbst als eher an eine Betreuung ihrer Landsleute. Herr Wittenberg, Leiter für Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, führe sogar Informationsveranstaltungen zum Thema Einbürgerung bei verschiedenen Verbänden durch.

Hr. BzStr Krüger betont des Weiteren, dass jeder, der an der Einbürgerung interessiert wäre, die Erstberatung durchlaufen müsse. Es gebe doppelt so viele Interessenten an der Erstberatung als letztendlich durchgeführte Einbürgerungen. Grund sei, dass viele, die an der Erstberatung teilgenommen haben, sehen, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzungen (noch) nicht erfüllen. Das könne unterschiedliche Gründe haben, wie z. B. die Aufenthaltsdauer, persönliche Verhältnisse etc. Im Übrigen sei die Erstberatung keine Pflichtleistung. Dennoch wolle Hr. BzStr Krüger sich bei Sparvorgaben dafür einsetzen, den Bereich Einbürgerung in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Die Begriffe “Information” und “Werbung” müsse man trennen. Man müsse beachten, dass bei der Einbürgerung über ein hochwertiges “Produkt” informiert werde. Deshalb bittet Hr. BzStr Krüger darum, mit Worten in den Anträgen so umzugehen, dass eine Durchdachtheit der jeweiligen Anträge erkennbar werde.

Fr. Tazegül (Linke – fraktionslos) fragt nach, warum Communities nicht für die Einbürgerung werben würden. Des Weiteren bestünde sie im Antrag auf das Wort “bewerben”.

Hr. BzStr Krüger geht gleich auf den zweiten Punkt ein und stellt klar, dass man Broschüren nicht aushängen könne, sondern beispielsweise in Informationsregalen auslegen könne. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen Faltblättern und Plakaten. Zum ersten Teil der Frage verdeutlicht Hr. BzStr Krüger nochmals, dass die Migrantenverbände ihre jeweiligen Landsleute unterstützen, Informationen geben und kulturell zusammenhalten wollen. Es liege aber in der Entscheidung der Verbände selbst, was sie tun oder nicht tun. Es werde nicht kritisiert, wenn die Verbände nicht über Einbürgerungsfragen informieren; jeder Verband habe das Recht, seine eigenen Ziele selbst zu stecken, was von Seiten des Bezirksamtes auch ausdrücklich toleriert werde.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) bekräftigt Hrn. BzStr Krüger in seiner Aussage. Es sei darüber hinaus sinnvoll, dieses Thema als erstes im Migrantenbeirat zu beraten bzw. zu diskutieren, bevor es in den Ausschuss komme. Es gebe 119 verschiedene Migrantengruppen im Bezirk; da stelle sich also die Frage, welche von den Sprachen bei der Informationskampagne weggelassen werden solle, ohne das eine von ihnen diskriminiert werden würde. Sie plädiere deshalb im Grundsatz dafür, die Informationskampagne in allen Sprachen durchzuführen, was für den Bezirk allerdings nicht leistbar sei.

Hr. Schwarzenauer (B´90/Grüne) plädiere für das Wort “Werbung”, würde aber die “werbende Kampagne” auch durch das Wort “Informationskampagne” ersetzen. In dem Wort “Kampagne” sehe er allerdings nichts Schlechtes, da auch in anderen Staaten für eine Einbürgerung geworben werde. Faltbroschüren könnte man machen, allerdings hätten Plakate eine größere Auswirkung. Die Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern würde gesteigert werden. Den Vorschlag, die Angelegenheit an die Senatsebene weiterzuleiten, fände er vom Grundsatz her gut. Die Gestaltung der Broschüren in verschiedenen Sprachen würde er auf die gängigen Sprachen wie beispielsweise Englisch und Französisch beschränken. Im Antrag sollte somit ...“in verschiedenen Sprachen”.. gestrichen werden.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) stellt die Frage in den Raum, wer das Ganze bezahlen solle. Es würde nicht reichen, nur die gängigen Sprachen zu verwenden. Sie würde sich als beispielsweise Finnischer Bürger diskriminiert fühlen, wenn diese Sprache nicht auftauchen würde. Wo solle man da die Grenze ziehen. Sie schlägt vor, die Broschüre lediglich in der deutschen Sprache zu belassen. Schließlich müsse jeder, der eingebürgert werden wollen, einen Deutsch-Kurs absolvieren.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) äußert sich kritisch zu dem Wort “Werbung”. Sie unterstreicht, dass die Staatsbürgerschaft eine hohes Gut sei. Werbung sei auf ein bestimmtes Produkt bezogen. Man könne enttäuscht werden, wenn das Produkt nicht das erfülle, was es verspreche. Sie würde es für gut befinden, die Migrantenbeauftragte sowie das Land Berlin mit einzubeziehen. Fr. Hansen (SPD-Fraktion) plädiere für eine einheitliche Gestaltung der Plakate im Land Berlin.

Fr. Centgraf (B´90/Grüne) entgegnet, dass es einen ganz anderen Ansatz bei der Antragstellung gegeben habe. Sie lasse sich aber darauf ein, den Antrag zum Wohlwollen Aller zu verändern. Des Weiteren wirft sie die Frage auf, warum man kein Plakat entwerfen sollte, auf dem zu einer Informationsveranstaltung hingewiesen werde.

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass man als Bezirksamt nicht werben könne, da es sich bei den Informationsveranstaltungen um von den Verbänden organisierte und durchgeführte Veranstaltungen handele.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) fragt, ob es darüber keine Broschüre gebe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die Grundlagen überall nachlesbar seien. Allerdings gebe es für jeden Bürger aus den einzelnen Ländern jeweils unterschiedliche Voraussetzungen zur Einbürgerung. Aus diesem Grunde gebe es die Erstberatung. Für eine zusammenfassende Broschüre sei die Menge an Informationen zu groß.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Personal und Ausbildungsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne für die Einbürgerung in unserem Bezirk zu starten.

Hierbei sind auch Kontakte zu den Migrantenverbänden aufzunehmen und die Unterstützung der Migrantenbeauftragten einzufordern.

Zusätzlich sind in allen Dienstgebäuden informative Aushänge anzubringen. Durch geeignete Maßnahmen ist öffentlichkeitswirksam auf die Einbürgerungsmöglichkeit hinzuweisen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame und bewerbende

Kampagne für die Einbürgerung in unserem Bezirk zu starten.

Hierbei sind auch Kontakte zu den Migrantenverbänden aufzunehmen und die Unterstützung der Migrantenbeauftragten einzufordern.

Zusätzlich sind in allen Dienstgebäuden informative Aushänge in verschiedenen Sprachen anzubringen. Durch geeignete Maßnahmen ist öffentlichkeitswirksam auf die Einbürgerungsmöglichkeit hinzuweisen.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1