Auszug - Heizt das Klima nicht weiter auf!  

Herr Dr. Lautsch hält die beabsichtigte Untersagung der Heizpilze für wirtschaftsfeindlich und sieht nur im freiwilligen Verzicht durch vorherige Aufklärung einen gangbaren Weg. Er schlägt daher vor, den Antrag absatzweise abzustimmen. Herr Schulte unterstützt diese Haltung und weist auf die möglicherweise entstehenden Probleme für die Verwaltung hin: Die Heizpilze werden derzeit nur geduldet, nicht genehmigt. Andererseits erfahren die Heizpilze gerade einen regelrechten Ansturm aufgrund des inkraftgetretenen Nichtraucherschutzgesetzes. Damit dessen erfolgreiche Umsetzung nicht gefährdet wird, sollten die Heizpilze zunächst weiterhin toleriert werden. Auf Initiative des Wirtschafts- und Ordnungsamtes hin wird sich eine berlinweite Arbeitsgruppe dieses Themas annehmen und für die nächste Saison eine landeseinheitliche Regelung anstreben. Herr Häntsch teilt die Auffassungen seiner Vorredner und plädiert dafür, den freiwilligen Selbstverzicht zu fördern, da die Untersagung zum jetzigen Zeitpunkt die ohnehin schon angegriffene Gastronomie nur weiter schwächen würde. Für kurzfristig nicht umsetzbar und aus Sicht eines Rauchers für nicht nachvollziehbar hält Herr Bünger die beabsichtigte Untersagung der Heizpilze, besser sollten Alternativen für die nächste Saison entwickelt werden. Frau Nicole Ludwig zweifelt an der freiwilligen Bereitschaft der Gastwirte und befürchtet, das nur durch angedrohte Sanktionen etwas zu erreichen sein wird. Sie ließe jedoch die Änderung des Antrages dahingehend zu, Sanktionen erst ab nächster Saison vorzusehen. Dagegen ist nach Meinung von ernHerrn Block nur Unverständnis zu erwarten, wenn in Charlottenburg-Wilmersdorf ab sofort ein Verbot in Kraft träte, in Mitte aber weiterhin unter Heizpilzen geraucht werden kann. Auch er plädiert dafür, zunächst die Ergebnisse auf Verwaltungsebene abzuwarten und dann neu zu beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann er nur der Forderung nach Aufklärung und der Bitte auf freiwilligen Verzicht zustimmen. Herr Häntsch fasst das Ergebnis der Debatte zusammen, wonach zum Schutz der Gastronomie zur Zeit keine Sanktionen angedroht und Diskussionen um Schankveranden nicht neu entfacht werden sollten. Ein integriertes Vorgehen von Bezirksamt und Gastronomie ist zu bevorzugen. Herr Schulte weist zusätzlich darauf hin, dass auf den städtischen Wochenmärkten der Betrieb elektrischer Radiatoren wegen der technischen Auslegung der Stromverteiler nicht möglich ist und daher Gaswärmelampen verwendet werden. Frau Nicole Ludwig sieht hierin nur dann ein Problem, wenn die Gaswärmelampen auch für das Marktpublikum, nicht aber ausschließlich für das Personal Verwendung fänden. Während Frau Vatter eindringlich dazu ermahnt, umgehend ein Verbot für Heizpilze auszusprechen, bittet Herr Prejawa um Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird von 17.38 bis 17.44 Uhr unterbrochen.

Der geänderte Antrag wird mit 13:0:0 Stimmen angenommen und ebenfalls einstimmig wird ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend geeignete Kommunikationsmaßnahmen (Flyer, Pressearbeit) zu ergreifen, um bei Betreibern und Nutznießer von Heizpilzen und anderen wärmeerzeugenden Geräten auf Vorgärten und Gastronomiebetrieben oder Ständen auf (Weihnachts-) Märkten eine Sensibilisierung und damit den freiwilligen Verzicht des Betriebes dieser Geräte zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen, um das Heizen von nicht geschlossenen Räumen z. B. Vorgärten/Terrassen von Gastronomiebetrieben oder Ständen auf (Weihnachts-)Märkten mit sogenannten Heizpilzen oder anderen wärmeerzeugenden Geräten zu untersagen.

Desweiteren sind geeignete Kommunikationsmaßnahmen (Flyer, Pressearbeit) zu ergreifen, um bei Betreibern und Nutznießern eine Sensibilisierung dieser Thematik zu erreichen und damit den freiwilligen Verzicht auf klimaschädliche Heizpilze zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 31.März 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: