Auszug - Städtepartnerschaft  

Zu dem Antrag liegt ein Änderungsantrag vor. Der Antrag will keine Verpflichtung zu einer Städtepartnerschaft vermitteln und die Überschrift soll daher lauten:

“Zusammenarbeit im Rahmen der Oder-Partnerschaft”

Herr Dannert fragt das Bezirksamt, was im Rahmen des Projekts “Oder-Partnerschaft” zu realisieren ist.

Die Bezirksbürgermeisterin verweist auf die bestehenden Partnerschaften  zu der Stadt  Meseritz in Polen und zum Stadtbezirk Petschersk von Kiew in der Ukraine. Damit bestehen bereits städtepartnerschaftliche Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen 2012 die Fußballeuropameisterschaft ausgetragen wird.

Der Antrag erweckt grundsätzliche Erwartungen, die vom Bezirk nicht erfüllt werden können. Dazu zählen beispielsweise wirtschaftliche Hilfestellungen und  Investitionen. Dieses zählt nicht zu den originären Aufgaben des Bezirksamtes. Vereinbarungen zu weiteren Städtepartnerschaften sind z.Z. nicht geplant.

Der Ausschuss für  Kultur und Weiterbildung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt das 2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten Wojewodschaften Westpommern (Województwo zachodniopomorskie), Lubuskie (W. lubuskie), Wielkopolski (W. wielkopolskie) und Niederschlesien (W. dolnoslaskie) sowie mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin (Szczecin), Posen (Poznan) und Breslau (Wroclaw) vernetzen und enger zusammenarbeiten. Das Bezirksamt wird aufgefordert in Abstimmung mit der Senatskanzlei das Projekt in geeigneter Weise zu unterstützen. In Frage kommt dabei

·        die wirtschaftliche, kulturelle und politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen Unternehmensnetzwerke im Bezirk,

·        der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),

·        die Unterstützung des Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.

Sofern sich die genannten Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft” (Breslau (Wroclaw), Posen (Poznan) oder Grünberg (Zielona Góra)) entwickeln kann.

Zur haushaltsneutralen Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU - Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau (Warszawa) und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks zu nutzen.

Der BVV ist jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.

Ursprungstext:

Die BVV begrüßt das 2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten Wojewodschaften Westpommern, Lubuskie, Wielkopolski und Niederschlesien sowie mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin, Posen und Breslau vernetzen und enger zusammenarbeiten. Das Bezirksamt wird aufgefordert in Abstimmung mit der Senatskanzlei das Projekt in geeigneter Weise zu unterstützen. In Frage kommt dabei

·        die wirtschaftliche, kulturelle und politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen Unternehmensnetzwerke im Bezirk,

·        der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),

·        die Unterstützung des Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.

Sofern sich die genannten Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft” (Breslau, Posen oder Zielona Góra (Grünberg)) entwickeln kann.

Zur haushaltsneutralen Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU - Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau zu nutzen.

Der BVV ist jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   mehrheitlich    dagegen:                     Enthaltung: