Auszug - Datenschutz ernst nehmen  

Herr BV Block erläutert und begründet die Drucksache für die FDP-Fraktion.

Er fragt nach, ob inzwischen der stellv. Beh. DSB benannt wurde. Frau BzBmin Thiemen beantwortet die Frage mit nein. Die FDP beantragt absatzweise Abstimmung, ob die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt ist oder nicht.

Abgestimmt wird die Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Personal und Wohnen.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgeordert, den landesrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und unverzüglich einen stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert im Bürgeramt Heerstraße endlich in geeigneter Form und deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Beratung bei Angelegenheiten, die sich auf die Privatsphäre beziehen, auch in Einzelbüros erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   Mehrheit          dagegen:                     Enthaltung: