Auszug - Keine Uferzerstörung durch Wasserstraßenausbau  

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

1.      Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei allen maßgeblichen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausbaupläne für die Spree – gemäß der aktuellen Bedarfsprognose – auf das Notwendigste beschränkt werden.

2.      Der Ausbau der Spree zwischen Spandau und Westhafenkanaleinmündung für Großschiffe und 185 Meter lange Schubverbände darf nur als “Einbahnstraße” erfolgen.

3.      Weiterhin sind der BVV die den Bezirk betreffenden Planungen in den Ausbauvarianten mit den Folgen für Natur- und Landschaft vorzustellen und die Mitwirkungsspielräume des Bezirks darzulegen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für den Erhalt der Spreeufer und gegen den Ausbau der Wasserstraße zum Westhafen einzusetzen. Die Ufer mit Begleitvegetation und das Landschaftsbild sind zu erhalten bzw. naturverträglich zu entwickeln.

Weiterhin sind der BVV die den Bezirk betreffenden Planungen in den Ausbauvarianten mit den Folgen für Natur- und Landschaft vorzustellen und die Mitwirkungsspielräume des Bezirks darzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

            einstimmig