Auszug - Städtepartnerschaft  

Herr Bünger und Frau Dr. Zöbl erläutern, dass im Vordergrund die Kooperation und Vernetzung, aber auch das Vermitteln neuer Ideen stehen. Frau Anke Marei Ludwig empfiehlt, das Deutsch-Polnische Jugendwerk einzubeziehen, Herr Häntsch stellt heraus, dass das über Jahre entstandene gute Verhältnis auf kommunaler Ebene erhalten und entwickelt werden sollte. Frau Vatter weist auf die Risiken zu vieler Städtepartnerschaften hin, hält aber den Gedanken der Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit unterstützenswert und bittet, die regionalen Eigennamen in Landessprache zu ergänzen, was Herr Bünger veranlassen wird.

Der Antrag wird mit 12:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung,

die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt das 2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten Wojewodschaften Westpommern (Województwo zachodniopomorskie), Lubuskie (W. lubuskie), Wielkopolski (W. wielkopolskie) und Niederschlesien (W. dolnoslaskie) sowie mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin (Szczecin), Posen (Poznan) und Breslau (Wroclaw) vernetzen und enger zusammenarbeiten. Das Bezirksamt wird aufgefordert in Abstimmung mit der Senatskanzlei das Projekt in geeigneter Weise zu unterstützen. In Frage kommt dabei

·        die wirtschaftliche, kulturelle und politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen Unternehmensnetzwerke im Bezirk,

·        der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),

·        die Unterstützung des Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.

Sofern sich die genannten Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft” (Breslau (Wroclaw), Posen (Poznan) oder Grünberg (Zielona Góra)) entwickeln kann.

Zur haushaltsneutralen Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU - Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau (Warszawa) und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks zu nutzen.

Der BVV ist jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.

Ursprungstext:

Die BVV begrüßt das 2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten Wojewodschaften Westpommern, Lubuskie, Wielkopolski und Niederschlesien sowie mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin, Posen und Breslau vernetzen und enger zusammenarbeiten. Das Bezirksamt wird aufgefordert in Abstimmung mit der Senatskanzlei das Projekt in geeigneter Weise zu unterstützen. In Frage kommt dabei

·        die wirtschaftliche, kulturelle und politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen Unternehmensnetzwerke im Bezirk,

·        der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),

·        die Unterstützung des Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.

Sofern sich die genannten Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft” (Breslau, Posen oder Zielona Góra (Grünberg)) entwickeln kann.

Zur haushaltsneutralen Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU - Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau zu nutzen.

Der BVV ist jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.

Begründung:

Damit die Region Berlin aus der wirtschaftlichen Randlage herauskommt ist eine engere Zusammenarbeit mit der benachbarten westpolnischen Region wichtig. Charlottenburg - Wilmersdorf mit seinen polnischen Netzwerken und dem “Runden Tisch Polen” kann für die Oder-Partnerschaft Berlin einen wichtigen Beitrag leisten.    

Auf Senatsebene werden grundsätzlich nur Städtepartnerschaften mit Hauptstädten eingegangen. Die Abteilung Internationales der Senatskanzlei ist bereit, den Bezirken hier Unterstützung zu gewähren. Stettin hat bereits eine Städtepartnerschaft mit Friedrichshain-Kreuzberg.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: