Auszug - Datenschutz ernst nehmen  

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion den unteren Absatz durch Verwaltungshandeln als erledigt betrachte. Der erste Absatz würde sich ihr nicht erschließen.

Hr. BzStr Krüger ist ebenfalls der Auffassung, dass der erste Abschnitt eher im Be­reich der Bezirksbürgermeisterin, wegen der dortigen Ansiedlung des Datenschutz­beauftragten, läge. Des Weiteren erklärt er, dass die erste volle Stelle eines Daten­schutzbeauftragten durch Herrn Weber besetzt sei. Die Bezirksbürgermeisterin wolle auch keine weitere Stelle einrichten, solange es in den anderen Bezirks­ämtern keine Datenschutzbeauftragten gäbe. Außerdem müsse sie sich an die Sparvorgaben halten.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) gibt weiter zu bedenken, dass die Aufgabe eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten klar definiert werden müsse und dieser nicht nur für die Krankheits- oder Urlaubsvertretung da sein solle. Sie wundere sich auch, da die FDP-Fraktion sonst immer gegen eine Ausweitung des Beauftragten-Wesens gewesen sei. Die CDU-Fraktion würde den Antrag ablehnen.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) sagt zur Äußerung von Frau Halten-Bartels (CDU), dass die FDP nur wolle, dass der Datenschutz zu seinem Recht komme.

Fr. Friedrich (Fraktion B´90/Grüne) empfindet den Datenschutz auch als wichtig. Der untere Absatz sei jedoch durch Verwaltungshandeln erledigt. Zum ersten Absatz möchte sie wissen, ob es dazu eine Beschwerde gegeben habe.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) bejaht, dass Hr. Block (FDP-Fraktion) und Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) dazu etwas geschrieben hätten.

Hr. BzStr Krüger erklärt weiter, dass Hr. Telchow im Bedarfsfall der Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten sei.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) bittet um Abstimmung:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgeordert, den landesrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und unverzüglich einen stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert im Bürgeramt Heerstraße endlich in geeigneter Form und deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Beratung bei Angelegenheiten, die sich auf die Privatsphäre beziehen, auch in Einzelbüros erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: