Auszug - Geplante Schließung von Polizeiabschnitten  

Herr Schöne bittet um Erläuterungen zum Antwortschreiben der Bezirksbürgermeisterin sowie um Mitteilung, seit wann die Schließungspläne dem Bezirk bekannt sind. Herr Schulte führt aus, dass es quartalsweise Gespräche mit der Polizeidirektion 2 gibt, in denen Informationen ausgetauscht und besondere Probleme behandelt werden. Über die mögliche Schließung habe er erstmalig durch die Große Anfrage erfahren. Herr Häntsch bemängelt, dass im Antwortschreiben lediglich Aussagen der Polizei- bzw. Senatsinnenverwaltung zitiert werden, eine selbständige Einschätzung durch das Bezirksamt jedoch fehlt. Aufgrund der noch offenen Entscheidung seitens der Polizei hält Herr Bünger die Beantwortung für ausreichend, während Herr Engelmann ebenfalls die deutlich geforderte Stellungnahme des Bezirks vermisst. Herr Häntsch ergänzt, das die Schließung unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit des Bezirksamtes, insbesondere des Ordnungsamtes, haben werde. HeHFHHHerr Friedrich betont die Bedeutung des Dialoges mit der Polizei, um die Schließung zu verhindern. HHerr Schulte bekräftigt, dass das Bezirksamt weiterhin diesen Dialog sucht, hält aber die Auswirkungen veränderter Polizeiabschnitte auf die Bezirke für noch nicht abschätzbar. Herr Häntsch teilt für die anfragende CDU-Fraktion mit, dass er die Beantwortung für nicht ausreichend erachtet und die GA noch nicht erledigt ist. Die DS soll später im Ausschuss noch einmal behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: