Auszug - Einbürgerung ist ein freudiges Ereignis  

Herr BV Wendt begründet namens seiner Fraktion den Antrag und betont die Notwendig­keit einer kinder- bzw. familiengerechten Gestaltung, kritisiert die zu starke Betonung des formalen Aktes der Einbürgerung selbst und bittet darum, die Freude darüber zu betonen.

Frau BV Halten-Bartels kritisiert die Länge und Art der musikalischen Darbietung. Sie ist mit bis zu einer Stunde Dauer zu lang und oftmals vergleichbar mit musikalischen Darbie­tungen auf Beerdigungen. Die Redebeiträge sind für kleine Kinder unangebracht, so dass diese unruhig werden, was wiederum störend für die feierliche Atmosphäre ist. Sie regt an, dass die sich stets wiederholende Rede der Bezirksbürgermeisterin gestrafft wird, und fragt, ob finanzielle Mittel bereit gestellt werden können für eine Kinderbetreuung, für an­dere Darbieter als die der Musikschule und für eine verbesserte Bewirtung.

Herr BzStR Krüger erläutert, dass nur sehr geringe Geldmittel (500 Euro) für die Feier­lich­keiten verfügbar sind; sie reichen für zwei Feiern. Jede weitere Feier muss aus den Haus­haltsmitteln der Bezirksbürgermeisterin bestritten werden. Ohnehin sind die Veranstal­tun­gen nur aufgrund des hohen Engagements des “Hotels am Kurfürsten­damm”, das regel­mäßig seine Auszubildenden dafür bereit stellt (im Vertretungsfall sind es eigene Auszubil­dende des Bezirks), sowie einiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes mög­lich. Ferner legt er Wert darauf, dass die Musikschule als Stück der Kulturar­beit des Be­zirks erlebt und begriffen wird; insoweit kommen für ihn Dritte hierfür nicht in Betracht. Er hält es auch für ausgeschlossen, eine Kinderbetreuung einzuführen; schließlich sind es oft die Kinder selbst, die eingebürgert werden; Kinder gehören dazu; im übrigen ist Deutsch­land oft für seine Kinderfeindlichkeit kritisiert worden; bei einer Kinderbetreuung außerhalb der eigentlichen Veranstaltung würde diesem Argument Vorschub geleistet. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Eltern damit einverstanden wären. Er regt an, die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen direkt zu erfragen, am besten schon bei der nächsten Einbürgerungsfeier am 4.4.2007.

Frau BV Hansen begrüßt diese “Kunden”-Befragung und regt an, die Anfrage als Prüfauf­trag zu formulieren und deren Beantwortung bis zum 30.4.2007 zu verschieben, so dass der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden kann, auf all die genannten Aspekte unter Einbeziehung der nächsten Einbürgerungsfeier ein­gehen zu können.

Herr Krüger bittet darum, dass alle Ausschussmitglieder entweder ihm direkt oder seinem Büro Ideen für Fragestellungen einer solchen Kundenumfrage kurzfris­tig über­mitteln.

Herr BD Gronau berichtet von einem ehemaligen Ukrainer, der sich bei ihm im Rahmen der letzten Einbürgerungsfeier beschwert habe, dass er nach der Einbürgerung materiell schlechter gestellt sei als zuvor. Er fragt nach, in welchem Umfang vor der eigentlichen Einbürgerung die Interessenten auf rechtliche Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden.

Frau BV Dr. Timper beschreibt die Stimmung der letzten Einbürgerungsfeier als schwer­mütig und damit unangemessen; die Musikschule sollte dazu verpflichtet werden, andere Stücke zu spielen. Sie findet die Rede der Bezirksbürgermeisterin angemessen.

Frau BD Furler-Zantop begrüßt, dass sich die Mitglieder der Bezirksverordneten­ver­samm­lung während der Einbürgerungsfeier an die einzelnen Tische verteilen und den direkten Kon­takt zu den Interessenten suchen. Kinder aus der Veranstaltung herauszuhalten hält sie für einen Fehler. Der Verwaltung spricht sie angesichts der knappen Ressourcen ein Lob für ihre engagierte Arbeit aus.

Herr BV Wendt schlägt vor, die Kinder altersgerechter einzubinden, z.B. durch das Ver­teilen von Malbüchern und kleinen Mengen an Süßigkeiten wie z.B. Gummibärchen. Im übrigen schließt er sich der Antragsformulierung von Frau BV Hansen an.

Herr Krüger stellt fest, dass auch schon jetzt die Kinder in der beschriebenen Weise be­schäftigt werden.

Frau BV Gisa betont noch einmal, dass Kinder dazu gehören und die Eltern sicher nicht einverstanden sind, wenn ihre Kinder hinausgeschickt würden.

Frau BV Andres hält Deutschland nach ihrer Einschätzung nicht für kinderfeindlich.

Herr BzStR Krüger hält die Präsenz von Politik und Verwaltung bei dieser Veranstaltung für sehr wichtig, um damit den Neubürgern gleich die Möglichkeit zum Kennenlernen und zur Kontaktaufnahme (ggf. auch durch Überreichen der Visitenkarte und Vereinbaren eines späteren Termins) zu bieten.

Frau BV Andres antwortet auf die Darstellung von Herrn Gronau hin, dass sie eine Einzel­falldiskussion im Ausschuss für unangemessen hält.

Frau BV Andres stellt die Drucksache 0115/3 in der geänderten Fassung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einbürgerungsfeiern des Bezirks weiterhin in würdevollem Rahmen stattfinden zu lassen, jedoch zu prüfen, in Ablauf und Ausgestaltung der Feier stärker den fröhlichen und freudigen Anlass der Zusammenkunft zu betonen.

Insbesondere ist zu prüfen, wie die Veranstaltung insgesamt “kindgerechter” gestaltet werden kann bzw. ob z. B. eine Kinderbetreuung organisiert werden kann.

Der BVV ist bis zum 30. April 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einbürgerungsfeiern des Bezirks weiterhin in würdevollem Rahmen stattfinden zu lassen, jedoch in Ablauf und Ausgestaltung der Feier stärker den fröhlichen und freudigen Anlass der Zusammenkunft zu betonen.

Insbesondere ist zu prüfen, wie die Veranstaltung insgesamt “kindgerechter” gestaltet werden kann bzw. ob z. B. eine Kinderbetreuung organisiert werden kann.

Der BVV ist bis zum 30. März 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: