Auszug - Zufriedenheit mit den Bürgerämtern  

Hr. Weuthen (FDP) begründet den Antrag damit, dass ein Bericht des Bezirksamtes ab­gegeben werden solle, wie man gedenkt, die aufgeführten Ergebnisse zukünftig zu verbessern.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es sich bei der aufgeführten Bro­schüre um die Broschüre “Was kostet, wo wie viel?” handele. Hr. Weuthen (FDP) bejaht dies.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass es sich bei den in der Broschüre genannten Zahlen um Daten aus dem Jahre 2004 handele und diese daher nicht sehr repräsentativ seien.

Fr. Halten-Bartels (CDU) versteht nicht, wieso die Bürgerämter in Charlottenburg-Wil­mersdorf bei einer Benotung mit 2 unterdurchschnittlich abgeschlossen hätten. Dies sei doch ein hervorragendes Ergebnis.

Hr. Weuthen (FDP) begründet, dass der Antrag lediglich einen Regelungsgehalt bein­halte. Man wolle wissen, was das Bezirksamt zu tun beabsichtig, um die Platzierung und Benotung noch zu verbessern.

Hr. Weuthen (FDP) schlägt folgenden Antrag zur Abstimmung vor:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert einen Bericht zu geben zu den in der Broschüre dar­gestellten Bürgerbefragungen zu den Berliner Bürgerämtern (Seiten 26-28). Und wie das Bezirksamt hier an einer Verbesserung der Dienstleistung arbeiten will.”

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1          dagegen:        11        Enthaltung:     0

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Abstimmung des zweiten Änderungsan­trages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Personal und Wohnen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert einen Bericht zu geben zu den in der Broschüre “Was kostet wo wie viel” dargestellten Bürgerbefragungen zu den Berliner Bürgerämtern (Seiten 26-28).

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert einen Bericht zu geben zu den in der Broschüre dargestellten Bürgerbefragungen zu den Berliner Bürgerämtern (Seiten 26-28), wie es zu dem unterdurchschnittlichen Abschneiden der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerämter kommen konnte und wie das Bezirksamt hier an einer Verbesserung der Dienstleistung arbeiten will.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: