Auszug - Kita-Öffnungszeiten anpassen  

Frau Klose weist auf die Notwendigkeit hin, die bisherigen Betreuungszeiten in den Kitas ggf. an die veränderten Arbeitszeiten im Einzelhandel anzupassen.

Frau Köthe rät zur Gelassenheit. Zunächst sollte untersucht werden, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine veränderte Bedarfssituation entsteht.

Herr Naumann erinnert grundsätzlich an die veränderte Situation, die durch die Einrichtung des Eigenbetriebs entstanden ist. Die BVV könne sich natürlich mit politischen Fragen im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb befassen, alles Andere aber sei Sache des Verwaltungsrats. Deshalb sei es auch nicht Aufgabe des Bezirksamtes, die Öffnungszeiten der Kitas zu verändern, wie im Antrag Drs.Nr. 0084/3 gefordert. Zum Antrag Drs.Nr. 0063/3 hält er es für geboten, die freien Träger einzubeziehen und ein späteres Berichtsdatum zu wählen.

Herr Göpel schlägt vor, zunächst den Bedarf zu ermitteln und erst auf dieser Grundlage ein Betreuungskonzept zu erstellen.

Frau Klose nimmt die Anregung auf, die “im Bezirk tätigen freien Träger” in den Antrag Drs.Nr. 0063/3 einzubeziehen. Natürlich solle sich das Betreuungskonzept dann am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Herr Förschler bedauert den nur noch geringen Einfluss des Bezirks auf den Eigenbetrieb.

Frau Gerhold berichtet von Erfahrungen in einem anderen Bezirk, die darauf hindeuten, dass die Notwendigkeit zur Veränderung der Öffnungszeiten der Kitas durch das Ladenschlussgesetz nicht sehr groß ist. Sie rät, den Bedarf in den Sozialräumen zu ermitteln und dort zu prüfen, welche der dort tätigen Einrichtungen ein entsprechendes Angebot machen kann.

Herr Prof. Dr. Dittberner sieht die Nutzung der erweiterten Ladenöffnung vor allem durch junge Menschen und schließt daraus die Notwendigkeit, gerade auch die Bedarfsgerechtigkeit der Öffnungszeiten zu überprüfen. Allerdings sollte auch kein Bedarf herbeigeredet werden. Die möglicherweise fehlende Einflussmöglichkeit auf den Eigenbetrieb sei Sache des Bezirksamtes, da seine Fraktion der Gründung des Eigenbetriebs nicht zugestimmt habe.

Herr Naumann stellt klar, dass jeder den Eigenbetrieb betreffende BVV-Beschluss natürlich an diesen weitergegeben werde. Man müsse aber immer bedenken, dass der Eigenbetrieb in drei Bezirken tätig ist.

Herr Wendt favorisiert den Antrag der FDP-Fraktion (Drs.Nr. 0084/3)

Frau Röder sieht große Einigkeit hinsichtlich der Intention und rät, die Anträge zu kombinieren.

Herr Wendt schlägt vor, das Wort “Betreuungskonzept” im CDU-Antrag (Drs.Nr. 0063/3) durch “Bericht” zu ersetzen. Dann stünde der Prüfauftrag im Vordergrund, und seine Fraktion würde zustimmen.

Frau Klose übernimmt diesen Vorschlag und schlägt als Berichtsdatum den 31.8.2007 vor.

Herr Prof. Dr. Dittberner teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt und der Antrag Drs.Nr. 0084/3 zurückgezogen wird.

Der Antrag Drs.Nr. 0063/3 wird damit als gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und B‘90/Grüne in  folgender Form zu Abstimmung gestellt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Kita-Eigenbetrieb und den im Bezirk tätigen freien Trägern darauf hinzuwirken, dass der BVV bis zum 31.07.2007 ein Bericht vorgelegt wird, welcher die bis dahin erkennbaren Veränderungen im Bedarf an Kinderbetreuung durch die Freigabe der Ladenschlusszeiten in Berlin aufzeigt.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Der Antrag wird in dieser Form einstimmig beschlossen (15/-/-).

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: