Tagesordnung - 5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste zu (Konsensliste).

Ausweis per Selbstbedienung

Der Ausschuss für Bürgerdienste

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an den Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung des Prozesses gewonnen hat, von Vorteil sein.

Begründung:

Bis Ende des Jahres 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren. Berlin ist vom Erreichen dieses Zieles meilenweit entfernt. Insbesondere Standardverfahren wie die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten oder der An- und Ummeldung von Wohnungen, von KFZ usw. sind bisher nicht digitalisiert. Die Beantragung dieser Leistungen an Selbstbedienungsterminals sollte Standard sein und somit auch zur Entlastung der Bürgerämter führen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:         0 Enthaltung: 0