Auszug - Diskussion- Große Anfrage Situation im Bürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf SPD-Fraktion  

Bezirksverordnete (BV) Spielberg erkundigt sich, wie die Terminvergabe aktuell in Bezug auf Spontankunden im Bezirk ausgelastet sei. Sie bittet um einen Vergleich zu den anderen Bezirken.

Bezirksstadtrat (BzStR) Herz informiert, dass es seit 2014/2015 keine spontanen Termine mehr im Land Berlin gebe. Allerdings gebe es für die fünf Grunddienstleistungen „Notfalltermine“. Diese Termine könnten online oder über die Hotline des Bezirks (9029 15036) gebucht werden.

BV Heyne interessiert, ob sich nach Umstellung der Homepage (Einfügung des Stornierungs-Buttons) die Quote der Bürger*innen, die ihren Termin stornieren, verbessert habe.

BzStR Herz hat spontan die aktuellen Daten nicht zur Verfügung, da ihm die interne Statistik der Bürgerämter quartalsweise zugehe. Er betont, auch wenn Termine nicht im Vorfeld storniert werden, fingen die Mitarbeitenden diese Termine durch „Notfalltermine“ wieder auf. Gleichzeitig habe der Bezirk eine der niedrigsten Ausfallquoten.

BV Juckel blickt auf die letzte Sitzung des Ausschusses am 16. Juni 2022 zurück, in dem sich Frau Raßmann (Leiterin des Amtes Bürgerdienste) vorstellte und erfragt, wie der aktuelle Stand der zehn zu besetzenden Stellen in den Bürgerämtern sei.

BzStR Herz weist darauf hin, dass er die aktuelle Besetzungsquote nicht tagesaktuell wiedergeben könne. Allerdings habe sich die Zahl der Bewerbenden in den letzten drei bis vier Jahren verändert. Im Januar 2021 seien 17 Stellen unbesetzt gewesen, diese Stellen wurden sukzessive besetzt. Aktuell gebe es ein weiteres Ausschreibungsverfahren für mehrere Stellen. Die AG-Ressourcensteuerung plant 100 Stellen, die auf die Bezirke für die Jahre 2022/2023 verteilt werden sollen. Die Kommunikation mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport gestalte sich in dieser Legislaturperiode besonders schwer. Bis zum heutigen Tag habe nur ein Lenkungskreis Bürgerdienste mit Staatssekretär (StS) Dr. Kleindiek stattgefunden. BzStR Herz hofft, dass die AG-Ressourcensteuerung bis zum Jahresende 2022 festlege, wie die Stellen verteilt würden.

BV Sarić merkt an, dass in der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage stehe, dass Spontantermine vereinbart werden könnten. Er findet, die Aussage von BzStR Herz sei widersprüchlich.

BzStR Herz entgegnet, dass dies in der Beantwortung nicht stehe.

BV Sarić erkundigt sich, ob kommuniziert werde, dass Notfalltermine möglich seien.

BzStR Herz berichtet, dass die Hotline auf der Internetseite publik sei und regelmäßig auch über Pressemitteilungen bekannt gemacht würde.

BV Chen erfragt, wie lange die Bearbeitungszeit sei und ob es Bearbeitungsverfahren sowie Antragsverfahren gebe, die verbessert werden könnten.

BzStR Herz sagt, dass die Bearbeitungszeit je Dienstleistung im Durchschnitt 12 Minuten betrage. Je nach Dienstleistung variiere diese Zeit. Die Ummeldung einer Wohnung könne ggf. schneller abgeschlossen werden, als die Antragsbearbeitung eines Personalausweises oder Reisepasses. Im Ablauf der internen Sachbearbeitung werde es vermutlich immer Verbesserungsmöglichkeiten geben. Allerdings werde es bei der Bearbeitung der Anliegen der Kunden*innen keine schnellere Bearbeitung geben. 

BV Nebel erfragt, ob in der Notfallhotline die Bürger*innen in eine Warteschlage kämen     oder die Telefonleitung besetzt sei.

BzStR Herz informiert, dass die Bürger*innen in eine Warteschlange kämen. Allerdings seien es nach seiner Kenntnis keine signifikanten Wartezeiten.

Der TOP 3 wurde nach Einschätzung der Vorsitzenden hinreichend diskutiert und somit schließt sie den TOP ab.