Auszug - Ausweis per Selbstbedienung  

BV Heyne begründet den Antrag.

BV Spielberg begrüßt den Vorstoß der FDP-Fraktion. Sie weist auf die Speed Captures der anderen Bezirke, zum Beispiel das Bezirksamt Mitte, hin.

BV Nebel bemerkt, dass der Antrag gut sei. Die Stadt Heidelberg sei ein gutes Vorbild. Als Kritik an den Antrag würde er die anderen Bezirke ausnehmen. Dieses Projekt sollte vielmehr beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) angestoßen werden.

BzStR Herz klärt auf, dass auch unser Bezirk seit drei bzw. vier Jahren Self-Service-Terminals (S-S-T) habe. Diese seien identisch zum Speed Capture. Im Jahr 2015 habe das Land Berlin 100 Dienstleistungen ausgesucht, die digitalisiert werden sollten. Bisher seien allerdings nur fünf Dienstleistungen digitalisiert worden (z.B. die Anwohnervignette).

BV Brzezinski wundert sich über den Vorschlag, die anderen Bezirke nicht im Antrag zu erwähnen.

BV Juckel schließt sich der Auffassung von BV Brzezinski an.

BV Spielberg fragt nach, an wen sich der Antrag am besten richten solle.

BzStR Herz äußert, dass der Antrag seiner Meinung nach richtig adressiert sei.

BV Nebel äußert seine Überraschung, dass es im Bezirk bereits Self-Service-Terminals gebe.

BzStR Herz informiert, dass man mithilfe der Self-Service-Terminals ein Foto sowie die Fingerabdrücke machen könne, diese werden direkt im System abgespeichert. Der Sachbearbeiter*innen könnten im Termin das Foto und den Fingerabdruck direkt im System abrufen und der Bearbeitungsprozess werde somit verschnellert. Die Kosten für die Benutzung des Self-Service-Terminals belaufen sich auf 6,50 Euro. Im Bürgeramt Hohenzollerndamm stünden zwei Self-Service-Terminals zur Verfügung. Im Bürgeramt Heerstraße befinde sich aktuell kein Self-Service-Terminals, da der Raum als weiterer Raum für die Sachbearbeitung umgebaut wurde und im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße befinde sich aus Platzgründen kein Self-Service-Terminal.

Ausweis per Selbstbedienung

Der Ausschuss für Bürgerdienste

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an den Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung des Prozesses gewonnen hat, von Vorteil sein.

Begründung:

Bis Ende des Jahres 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren. Berlin ist vom Erreichen dieses Zieles meilenweit entfernt. Insbesondere Standardverfahren wie die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten oder der An- und Ummeldung von Wohnungen, von KFZ usw. sind bisher nicht digitalisiert. Die Beantragung dieser Leistungen an Selbstbedienungsterminals sollte Standard sein und somit auch zur Entlastung der Bürgerämter führen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:         0 Enthaltung: 0