Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kommission einzurichten, die sich auf Basis des Berichts des Berliner Antisemitismusbeauftragten vom Dezember 2021 kritisch mit Namen von Straßen und Plätzen im Bezirk auseinandersetzt, die antisemitische Bezüge aufweisen. Die Kommission soll folgendermaßen und geschlechterquotiert zusammengesetzt
sein:
- 2 Vertreter:innen jüdischer Organisationen
- 2 Historiker:innen, die zur Geschichte des Antisemitismus und Nationalsozialismus forschen
- 1 Vertreter:in einer zivilgesellschaftlichen Organisation (wie bspw. Berliner Geschichtswerkstatt e. V.)
- 2 Vertreter:innen des Kinder- und Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf
- 1 Vertreter:in der Bezirksverwaltung
Die Kommission legt in ihrer ersten Sitzung fest, in welchem Zeitraum und Umfang sie tagt und benennt ein Zieldatum für die Vorlage eines Abschlussberichts. Für alle im Bericht genannten Straßen und Plätze im Bezirk sollen der BVV Vorschläge unterbreitet werden, ob jeweils eine Kontextualisierung oder gegebenenfalls eine Umbenennung zielführend ist, und welche Formen der historischen Auseinandersetzung mit Orten und Straßen mit antisemitischen Bezügen gewählt werden sollte. Die zuständigen Ausschussmitglieder sind über den Fortgang der Beratungen quartalsweise von der Kommission zu informieren. Sobald der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, soll dieser im zuständigen Ausschuss beraten werden. Darüber hinaus soll der Abschlussbericht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürger:innen diskutiert werden.
Im Falle einer empfohlenen Umbenennung von Straßen oder Plätzen soll das Bezirksamt analog zur Umbenennung der Wissmannstraße im Vorfeld einen Ideenwettbewerb sowie eine Diskussionsveranstaltung mit Anwohner:innen und Initiativen durchführen.
Der BVV ist zum 30.04.2022 zu berichten.
Begründung:
Im Auftrag des Berliner Antisemitismusbeauftragten hat der Politologe Felix Sassmannshausen Berliner Straßen und Plätze nach antisemitischen Bezügen untersucht und ist in 290 Fällen fündig geworden. Viele der im Bericht problematisierten Straßen liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit sind Bezirksamt und BVV aufgefordert, sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung darf nicht losgelöst von der Zivilgesellschaft stattfinden, sondern muss mit ihr gemeinsam in einem Dialogprozess in Gang gesetzt werden. In vielen Fällen wird im Bericht eine Kontextualisierung, in anderen auch eine Umbenennung vorgeschlagen. Dies gilt es umfassend im Rahmen einer Expert:innenkommission zu diskutieren. Der Bericht dieser Kommission muss die Grundlage für den Umgang des Bezirks sowie den im Bezirk lebenden Menschen mit dem historischen Erbe und der Tatsache finden, dass Antisemitismus leider noch immer im öffentlichen Raum präsent ist.
Frau Dr. Zetsche berichtet von dem Dossier von Dr. Felix Sassmannshausen, der im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, eine Untersuchung von Straßen- und Platznamen in Berlin im Hinblick auf mögliche antisemitische Bezüge durchgeführt hat. Von 290 Straßen- und Platznamen in Berlin, die dort aufgeführt sind, liegen 39 in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der Untersuchung von Dr. Sassmannshausen handelt es sich um einen ersten Aufschlag. Es besteht die Erwartung an die Bezirksämter tiefer zu gehen, auch um eine breitere Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen und so ein Bewusstsein dafür zu schaffen sich mit der eigenen Nachbarschaft zu beschäftigen.
In der anschließenden Diskussion werden viele Argumente ausgetauscht. Einige Ausschussmitglieder sehen die vorliegende Liste als ungeeignet an. Sie enthält sowohl eindeutige Antisemiten als auch Personen, die einfach Kinder ihrer Zeit waren. Deshalb sollten einzelne Namen besprochen werden. Die Gesamtliste ist zu indifferent.
Es wird festgestellt, dass von den 39 Namen in Charlottenburg-Wilmersdorf neun zur Umbenennung vorgeschlagen sind, bei den restlichen geht es eher um eine Kontextualisierung.
Es wird darüber diskutiert, ob die in der Drucksache vorgeschlagene Kommission wirklich notwendig ist oder diese den Vorgang eher verzögere. Im Ausschuss ist bezüglich dieses Themas genügend Expertise vorhanden.
Es wird festgestellt, dass Herr Dr. Sassmannshausen drei Monate Zeit für seine Studie hatte und die Liste deshalb nicht vollständig sein kann. Sie sollte als Orientierungshilfe angesehen werden.
Es wird weiter überlegt in welchem Gremium die Diskussion über Straßen- und Platznamen stattfinden soll. Dabei wird die Gedenktafelkommission genannt.
Es wird noch einmal herausgestellt, dass hier über die Drucksache, wie sie eingereicht wurde, abgestimmt wird und dieser Vorgang getrennt von der Wichtigkeit des Dossiers oder der Auseinandersetzung dieses Ausschusses mit dem Thema Antisemitismus gesehen werden muss.
Abstimmung:
Dafür: 1 Dagegen: 12 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
empfiehlt dem Ausschuss für Ordnung und Verkehr,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kommission einzurichten, die sich auf Basis des Berichts des Berliner Antisemitismusbeauftragten vom Dezember 2021 kritisch mit Namen von Straßen und Plätzen im Bezirk auseinandersetzt, die antisemitische Bezüge aufweisen. Die Kommission soll folgendermaßen und geschlechterquotiert zusammengesetzt sein:
- 2 Vertreter:innen jüdischer Organisationen
- 2 Historiker:innen, die zur Geschichte des Antisemitismus und Nationalsozialismus forschen
- 1 Vertreter:in einer zivilgesellschaftlichen Organisation (wie bspw. Berliner Geschichtswerkstatt e. V.)
- 2 Vertreter:innen des Kinder- und Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf
- 1 Vertreter:in der Bezirksverwaltung
Die Kommission legt in ihrer ersten Sitzung fest, in welchem Zeitraum und Umfang sie tagt und benennt ein Zieldatum für die Vorlage eines Abschlussberichts. Für alle im Bericht genannten Straßen und Plätze im Bezirk sollen der BVV Vorschläge unterbreitet werden, ob jeweils eine Kontextualisierung oder gegebenenfalls eine Umbenennung zielführend ist, und welche Formen der historischen Auseinandersetzung mit Orten und Straßen mit antisemitischen Bezügen gewählt werden sollte. Die zuständigen Ausschussmitglieder sind über den Fortgang der Beratungen quartalsweise von der Kommission zu informieren. Sobald der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, soll dieser im zuständigen Ausschuss beraten werden. Darüber hinaus soll der Abschlussbericht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürger:innen diskutiert werden.
Im Falle einer empfohlenen Umbenennung von Straßen oder Plätzen soll das Bezirksamt analog zur Umbenennung der Wissmannstraße im Vorfeld einen Ideenwettbewerb sowie eine Diskussionsveranstaltung mit Anwohner:innen und Initiativen durchführen.
Der BVV ist zum 30.04.2022 zu berichten.
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