Tagesordnung - 60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming - Zoom-Meeting - Bitte melden Sie sich im BV-Büro an (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de).  

Die AfD-Fraktion beantragt eine Direktabstimmung.

Die BVV lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming einstimmig zu.

Die Drucksache wurde vertagt.

Herr Dieke begründet den Antrag einleitend und erklärt das Wort Städtepartnerschaft durch Kooperation zu ersetzen. In der Beratung ergeben sich verschiedene Gesichtspunkte, die im Ergebnis den Zeitpunkt der Aufnahme von Partnerschaftsbemühungen in Frage stellen.

Mit Blick auf die laufenden Bemühungen zur Schaffung einer Partnerschaft mit einer türkischen Stadt wird angeregt die Kräfte zunächst darauf zu bündeln oder bereits bestehende Partnerschaften (wieder) zu intensivieren.

Herr Naumann regt darüber hinaus an, die förmliche Städtepartnerschaft Berlin/Moskau durch Mitglieder des Abgeordnetenhauses evaluieren zu lassen.

Auf Antrag der einbringenden Fraktion wird die Drucksache zurückgestellt bis ein Signal der Fraktion erfolgt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafts-

förderung, Informationstechnologie und

Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt zu initiieren und damit die zahlreichen Bewohner*innen russischer und russisch-jüdischer Herkunft im Bezirk sichtbar zu machen.

Die Auswahl der Stadt und die Pflege der Beziehungen soll unter der Voraussetzung erfolgen, Initiativen und Engagement gegen Antisemitismus, Homophobie und LGBTIQ+-Feindlichkeit vor Ort zu fördern bzw. keine Partnerschaft mit Personen oder Organisationen einzugehen, die diesen Zielen entgegenstehen. Dazu wird das Bezirksamt angehalten, sich im Vorfeld mit Interessenvertretungen wie Quarteera e.V. und anderen zu beraten.

Der BVV ist bis zum 31.12.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         11 Enthaltung: 1

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung einstimmig zu.