Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
empfiehlt der BVV
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird vor dem Hintergrund der alleinigen Zuständigkeit des Bezirks für die Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen und dem Umstand, dass es seit über 10 Jahren im Bezirk keine neue Fahrradstraße realisiert wurde, aufgefordert, die Realisierung neuer Fahrradstraßen wieder aufzunehmen.
Der BVV ist dabei ein Plan eines Fahrradstraßennetzes anhand des Berliner Radnetzes, der bis 2030 umgesetzt werden soll, vorzulegen.
Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird vor dem Hintergrund der alleinigen Zuständigkeit des Bezirks für die Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen und dem Umstand, dass es seit über 10 Jahren im Bezirk keine neue Fahrradstraße realisiert wurde, aufgefordert, die Realisierung neuer Fahrradstraßen wieder aufzunehmen.
Der BVV ist dabei
- ein Plan eines Fahrradstraßennetzes, der bis 2030 umgesetzt werden soll,
- eine Liste von Nebenstraßen im Bezirk, welche die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend der StVO für eine Fahrradstraße erfüllen,
vorzulegen.
Der BVV ist bis zum 28.02.2020 zu berichten.