Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

Die Drucksache wurde vertagt.

Die Drucksache wurde aus zeitgründen vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass entlang der Konstanzer Straße, auf dem Straßenabschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz, temporäre Mittelinseln für das gefahrlose Überqueren der vierspurigen Straße durch Fußgänger*innen an geeigneten Stellen errichtet werden. Besonders in der Nähe der Straßeneinmündungen von Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße, Duisburger Straße sowie Pommersche Straße, wo besonders viele Personen die Konstanzer Straße überqueren müssen, sollen temporäre Mittelinseln realisiert werden.

In einem zweiten Schritt wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Senat, nach dem Vorbild der Berliner Straße, im oben genannten Abschnitt eine Machbarkeitsstudie zu straßenräumlichen Maßnahmen zu veranlassen. Darin sollen folgende Ziele verfolgt und nach Fertigstellung der Studie baulich umgesetzt werden:

• entsprechend den Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes die Konstanzer Straße hier beidseitig mit einem Geschützten Radstreifen und einem breiteren Fußweg auszustatten,
• Varianten zu erarbeiten, mit der jeweils zwei Fahrspuren für den fließenden Verkehr entfallen können (außer im Kreuzungsbereich) und zwei Fahrspuren für den Ruhenden Verkehr (vorrangig Lieferzonen) weiterhin zu Verfügung stehen,
• die Querungsmöglichkeiten der Fahrbahn für Fußgänger*innen dauerhaft sicherer zu gestalten
  (z.B. durch Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege [Zebrastreifen] und einzelne Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Kfz-, Radnutzenden und Fußgänger*innen),
• die überhöhten Lärmimmissionen durch Vergrößerung des Abstands der Fahrbahn zur Häuserfassade zu reduzieren,
• die Straße einschließlich der Einkaufsmöglichkeiten städtebaulich aufzuwerten,
• die Anforderungen des Brandschutzes, der Zugänglichkeit des Fußgänger*innenbereiches wie der Einfahrten sehr früh mit der Feuerwehr und die der BVG für den Busverkehr abzustimmen,
• Bäume wegen der Anforderungen der Klimaerwärmung möglichst zu erhalten und Neupflanzungen mit einzuplanen,
• die Grobkosten für die Varianten zu ermitteln, damit die weitere Umsetzung haushaltsrechtlich im Landes- und Bezirkshaushalt abgesichert werden kann.

Die Anwohner*innen und die „Initiative Lebenswerte Konstanzer Straße“ sind frühzeitig an der Entscheidung über die Varianten der Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert, im Bereich des REWE-Supermarktes Lieferzonen anzuordnen. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen (auch nachts) einzusetzen.

Dem BVV-Verkehrsausschuss ist halbjährlich über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1.Absatz

dafür: 14 dagegen:        1  Enthaltung: 0

2.Absatz, 1. Satz

dafür: 11 dagegen:         0 Enthaltung: 4

2.Absatz, 2. Satz + 8 Punkte

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0

3.Absatz

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

4.Absatz

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

5.Absatz

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Drucksache wird wegen der Beendigung der Sitzung vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung vertagt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Die Drucksache wird absatzweise abgestimmt.

Dem 1. Absatz wird mehrheitlich zugestimmt.

SPD: J  CDU: J  B’90: J  FDP: J  AfD: N  LINKE: J  Mattern: N

Dem 2.Absatz wird mehrheitlich zugestimmt.

SPD: J  CDU: E  B’90: N  FDP: J  AfD: E  LINKE: J  Mattern: N

Dem 3. Absatz wird mehrheitlich zugestimmt.

SPD: J  CDU: N  B’90: J  FDP: N  AfD: N  LINKE: J  Mattern: N