Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger macht Mitteilung über drei Sachverhalte.
Erstens werde man in der 51. und 52. Kalenderwoche endgültig die Poller in der Prinzregentenstraße einbauen können. Die anfangs chaotische Situation habe sich in den letzten Wochen deutlich entspannt. Es habe aber auch Beschwerden über Verkehrsverlagerungen in den Nachbarstraßen gegeben. Nach einigen Wochen Beobachtung werde man über etwaige Maßnahmen in den Nachbarstraßen entscheiden.
Zweitens sei mitzuteilen, dass sich die Kosten für die Sanierung des Hochbeetes in der Fredericiastraße auf circa 300.000 Euro belaufen. Auch das Fällen der Bäume in diesem Bereich sei nötig. Das Bezirksamt sehe die Sanierung angesichts der äußerst hohen Kosten kritisch, hier sei eine eindeutige Positionierung der BVV notwendig. Im Zweifelsfalle müsse man eine zusätzliche Finanzierung finden.
Drittens müsse man heute den zusätzlichen Toilettenstandort im Bezirk klar definieren, damit man diesen von der Senatsverwaltung auch bekomme. Mögliche Standorte seien den Fraktionen geschickt worden. Eine kurze Positionierung der Fraktionen wird gewünscht.

BV Saßen stellt die Position der SPD-Fraktion zu den genannten Punkten klar: Die hohe Geldsumme zur Sanierung in der Fredericiastraße sehe seine Fraktion kritisch, es gebe aber Ideen, die Kosten ein wenig zu senken, z.B. durch Durchführung der Maßnahme durch Stellen wie den Lehrbauhof Berlin. Außerdem bestehe die Frage, was vor Ort geschehe, falls man sich gegen die Sanierung entscheide. Bezogen auf die Toilettenstandortfrage plädiere seine Fraktion für den Agathe-Lasch-Platz unter Verweis auf den BVV-Beschluss DS 1535/5.
 

BV Dieke schließt sich im Chat im Namen der LINKE-Fraktion in der Sache Toilettenstandort dem Votum der SPD-Fraktion an.

BV Kaas Elias schlägt im Namen seiner Fraktion B’90/Grüne als Toilettenstandort die Schillerwiese vor, auch hier habe es einen Beschluss gegeben. Die Investition einer derartig hohen Summe in der Fredericiastraße könne seine Fraktion nicht unterstützen.

BV Dr. Murach fragt, ob es einen neuen Sachstand bezüglich der Umsetzung des BVV-Beschlusses „Dahlmannstraße“ gebe.

BzStR Schruoffeneger verneint, so befinden sich Feuerwehr, SenUVK, Innenverwaltung und andere Akteure zurzeit noch in der Diskussion, ein Ende sei aber nicht absehbar.

BV Heyne fragt, warum entgegen eines Beschlusses dieses Ausschusses der Toilettenstandort Berliner Straße / Badensche Straße nicht aufgegeben, sondern neu gebaut wurde. Er fragt des Weiteren, wie der Sachstand bezüglich Umbau der Detmolder Straße sei, da man noch auf die Übersendung eines Entwurfes durch die Verwaltung warte.

BzStR Schruoffeneger beantwortet die erste Frage, dass es sich um eine Entscheidung von SenUVK gehandelt habe, die genaue Begründung werde er nachreichen. In der Sache Detmolder Straße habe man die Finanzierung angemeldet, der Entwurf werde aber noch übersandt.

BV Hertel schließt sich der Frage des BV Saßen an, was mit dem Hochbeet in der Fredericiastraße bei Ablehnung der Sanierung geschehe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass man sich dann nach anderen Mitteln umsehen werde, der Erhalt von Finanzierungsmitteln durch das LDA sei aber unwahrscheinlich. Man werde aber auch die günstigere Durchführung durch andere Stellen prüfen.

BV Sell schließt sich im Namen seiner Fraktion in der Toilettenfrage der Position der SPD-Fraktion an. Bezüglich der Situation in der Fredericiastraße argumentiert er, dass es auch bei Ablehnung der Sanierung eine Maßnahme geben müsse, diese könne auch in der Aufhebung des Denkmalschutzes oder Beauftragung anderer Stellen, wie durch SPD-Fraktion vorgeschlagen, bestehen. Er fragt außerdem nach dem Sachstand der Umgestaltung der Einbahnsituation Sächsische Straße / Pommersche Straße, dort sei bislang noch nichts passiert.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass das Bestellen von Material, wie z.B. Schilder o.Ä., immer enorme Wartezeiten mit sich bringe. Um dies in Zukunft zu vermeiden, habe man eine große Menge häufig gebrauchten Materials bei SenUVK beantragt, die Bewilligung stehe aber noch aus.

BV Sell bedankt sich für die Antwort, äußert aber auch Unmut über die ungleichen Wartezeiten je nach Maßnahme. Der BV bekräftigt nochmals die Wichtigkeit einer nachhaltigen Lösung für das Problem Fredericiastraße.

BzStR Schruoffeneger schließt sich letzterer Auffassung an, höchstwahrscheinlich müsse man den Denkmalschutz des Objektes angehen. Derartige Entscheidungen seien in der BVV aber zumeist stark umstritten, müssten aber durch BVV und Denkmalbeirat getragen werden. Der BzStR verweist auf die Vorbildwirkung des Bezirkes in Sachen Denkmalpflege.

BV Recke plädiert im Namen seiner Fraktion in der Toilettenfrage für die Schillerwiese. Eine Fertigstellung des Parkwächterhauses im Lietzenseepark mache eine zusätzliche Toilettenanlage auf der Schillerwiese aber zukünftig entbehrlich, in diesem Falle solle man sich auf die unterversorgten Gebiete, wie z.B. Fennsee, fokussieren.

BV Brzezinski spricht den S-Bahnhof Charlottenburg als möglichen Toilettenstandort an.

BzStR Schruoffeneger merkt an, dass damit in der Toilettenfrage sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden.

BV Saßen bemerkt, dass am S-Bahnhof Charlottenburg ohnehin eine Toilette gebaut werde, der Standort stehe also nicht zur Wahl.

BzStR Schruoffeneger bestätigt dies, SenUVK habe hierfür bereits ein positives Signal gegeben. Die Errichtung der Toilettenanlage am S-Bahnhof führe aber zu einer Verschiebung der Fahrradstellplätze.

BV von Ertzdorff-Kupffer äußert sich negativ zum Agathe-Lasch-Platz und positiv zur Schillerwiese / Lietzenseepark. Er bekräftigt die Wichtigkeit, Toilettengebäude in unterversorgten Gebieten, insbesondere am Fennsee, zu platzieren.

Der Vorsitzende, BV Saßen, fasst zusammen, dass damit alle Fraktionen abgestimmt haben, erste Wahl sei nun der Agathe-Lasch-Platz, zweite Wahl die Schillerwiese im Lietzenseepark.