Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

BV Mattern bittet um Vertagung der restlichen TOP mit Blick auf die Zeit, Bitte angenommen.

Die Drucksache wurde vertagt.

Die Drucksache wurde aus zeitgründen vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass Fußgänger und Anlieger den Bereich des Hohenzollerndammes zwischen der Fasanenstraße und der Düsseldorfer Straße wieder gefahrlos betreten und sich in diesem Bereich aufhalten können. Die Berliner Wasserbetriebe sind zu veranlassen, neben der Nutzung aller Ressourcen für eine möglichst kurze Bauphase zumindest für den Radverkehr durch Veränderung der Baustelleneinrichtung eine sichere Durchwegung auf dem Hohenzollerndamm zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 30. September 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:        4  Enthaltung: 1

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mehrheitlich abgelehnt.

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten, mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 13 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür: 1 dagegen: 8 Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen:  Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen: 1 Enthaltung: