Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Fr, 27.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Zoom-Meeting
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Raserei und Wettrennen am Kurfürstendamm und im Bereich des Tunnels Bundesallee/Bundesplatz  
Enthält Anlagen
1651/5  
Ö 4  
Blitzer für den Kurfürstendamm - konsequent gegen Raserei und Autorennen vorgehen!  
Enthält Anlagen
1654/5  
Ö 5  
Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten bekämpfen  
Enthält Anlagen
1667/5  
Ö 6  
Den Kurfürstendamm autofrei gestalten  
Enthält Anlagen
1671/5  
Ö 7  
Raser auf dem Ku'damm stoppen  
Enthält Anlagen
1673/5  
    17.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

   
    27.11.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    09.12.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 13 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    13.01.2021 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 11 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    22.01.2021 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    10.02.2021 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden, um illegale Autorennen und Raserei zu verhindern. In der Machbarkeitsstudie sollen insbesondere u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden:

 

  • Mehr Geschwindigkeitsmessungen,
  • Trennen von Bus- und Fahrstreifen auf dem Kurfürstendamm oder das Sperren der Busspur (versenkbare Poller oder Schranke),
  • Verengung der Fahrbahn an geeigneten Stellen sowie eine bauliche Neuanordnung der Mittelinseln,
  • Neuköllner Kissen,
  • Ampeln, die bei zu hoher Geschwindigkeit auf Rot schalten,
  • 30 km/h Höchstgeschwindigkeit
  • Errichtung von zusätzlichen Ampelanlagen, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Adenauer Platz und Kurfürstendamm/Nestorstraße
  • Rückbau der Parkspur,
  • Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens (Trennung von der Fahrbahn durch physische Barrieren),
  • die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Lieferverkehr.

 

Der Bezirk soll sich für eine Reglementierung des Fahrens von stark motorisierten Autos in der Stadt einsetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

 

Begründung:

Bereits mehrfach kam es auf dem Kurfürstendamm zu schweren Unfällen durch illegal durchgeführte Autorennen. Eine Verschärfung der Strafen scheint die Raser*innen nicht abzuschrecken. Um das Rasen auf dem Kurfürstendamm dauerhaft zu unterbinden, soll durch die Machbarkeitsstudie fachlich geklärt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und gute Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufweisen. Zugleich soll durch einen Umbau ein Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:      7    Enthaltung: 0

   
    18.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.17 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung vertagt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

 

   
    18.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.12 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung vertagt und auf die TO der nächsten BVV gesetzt.

 

   
    22.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8  
Ku’damm sicher und nachhaltig umgestalten!  
Enthält Anlagen
1679/5  
Ö 9  
Rixdofer Kissen gegen Raser in der Dahlmannstraße  
Enthält Anlagen
1706/5  
Ö 10  
Kurfürstendamm zum attraktiven Boulevard entwickeln  
Enthält Anlagen
1713/5  
Ö 11  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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