Auszug - Raserei und Wettrennen am Kurfürstendamm und im Bereich des Tunnels Bundesallee/Bundesplatz  

zu 3 Raserei und Wettrennen am Kurfürstendamm und im Bereich des Tunnels Bundesallee/Bundesplatz

 Vorlage: 1651/5

BV Dr. Murach äußert seine Enttäuschung über die Qualität der Zulieferungen, so habe seine Fraktion keine Antwort von SenUVK erhalten. Auch die Antwort der Polizei sei enttäuschend gewesen. Der Bezirk sei weitestgehend nicht zuständig für die Problematik der Raserei. Er verweist weiter auf die Probleme und Erfahrungen von 17 anderen Großstädten in Deutschland. In der Antwort habe es wenig Vorschläge zur Prävention gegen Raserei gegeben. Er schlägt die Kooperation mit Fahrschulen vor, da sich die Täter zumeist in jungem Alter befänden.

BzStR Schruoffeneger bestätigt die mangelnde Zuständigkeit des Bezirkes. Die Antwort von SenUVK sei am gestrigen Tage gekommen, man habe sie dann an die Ausschüsse weitergeleitet.

BV Recke und BV Heyne bemerken, dass ihre Fraktion diese Nachricht nicht bekommen habe.

BV Klose verneint ebenfalls den Eingang.

BV Recke bittet den BzStR Schruoffeneger um kurze Zusammenfassung der Antwort von SenUVK.

BzStR Schruoffeneger kommt dem gerne nach. So seien die Themen Gesetzgebung, Maßnahmen, Verkehrsraumgestaltung und Geschwindigkeitskontrollen angesprochen sowie konkrete Beispiele behandelt worden. Er werde dem Problem der Nichtübermittlung der Weiterleitung nachgehen.

Herr Haegele konkretisiert die Sanktionierungsmöglichkeiten seitens Legislative und Exekutive. Er erläutert die Möglichkeiten der Verkehrsraumgestaltung am Beispiel der Kantstraße und verweist auf die Gefahr durch Parken auf dem Mittelstreifen. Bei Maßnahmen der Verkehrsraum-gestaltung sei die Zusammenarbeit von Senat und Bezirk sehr wichtig. Das Problem der Autorennen mittels Lichtsignalanlagen anzugehen halte er für problematisch. Er stünde für Fragen gerne zur Verfügung.

Frau Menzel bedankt sich für die Möglichkeit der Teilnahme. Sie bekräftigt die Wichtigkeit der Thematik für ihre Abteilung in der Senatsverwaltung und verweist auf die bereits zugesendete Stellungnahme von SenInnSport. So erläutert sie, warum es in Berlin keine spezielle auf Autorennen spezialisierte Polizeitruppe gebe und erklärt die Präventionsarbeit. Sie übergibt dem Polizeidirektor Herrn Tschisch das Wort.

Herr Tschisch erläutert die Polizeiarbeit zur Bekämpfung von Autorennen und Geschwindigkeitsdelikten genauer. Er bekräftigt, dass die Fallzahlen als sehr gering festgestellt wurden und schildert die Überwachungsmethodik anhand von genauen Zahlen. Auch die Zahl von Verkehrsunfällen durch Geschwindigkeitsüberschreitung sei gering. Problematisch sei aber, dass Ahndung und Strafandrohung nur wenig abschreckende Wirkung hätten.

BV Recke bedankt sich für die Redebeiträge der Gäste. Hinsichtlich der geringen Zahl an Geschwindigkeitsüberschreitungen äußert er Zweifel an einer derartig großen Debatte und Zahl an Anträgen, möchte aber keinesfalls die Delikte und Unfälle verharmlosen. Er kritisiert, dass einige Anträge für die Problematik wenig zielführend und konkret seien. Wenn, dann könne man über bauliche Maßnahmen reden.

BV Dr. Murach bekräftigt die Wichtigkeit der baulichen Umgestaltung als Maßnahme. Er verweist auf die Problematik des Verleihens von Sportwagen o.Ä. an junge Leute hinsichtlich von Geschwindigkeitsüberschreitungen und schlägt vor, als Bezirk an dieser Stelle anzusetzen. Er bekräftigt die Präventionsarbeit in den Fahrschulen.

BV Kaas Elias argumentiert, dass man systemisch mit Maßnahmen der Verkehrswende gegen das konkrete Problem der Raserei vorgehen könne. Er fragt nach offiziellen Fallzahlen von der Bundesallee, da er als Anwohner von vielen Fällen des Aufheulens von Motoren berichten könne und der Bezirk auch an dieser Stelle agieren sollte.

Herr Tschisch berichtet von einer geringen Zahl von Verkehrsunfällen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, der überdurchschnittlichen Quote von Geschwindigkeitsüberschreitungen an sich begegne man aber durch eine starke Verkehrsüber-wachung. Weiter sei ein Aufheulen des Motors nicht immer mit zu hoher Geschwindigkeit verbunden.

BV Gusy entgegnet, dass nicht die Masse der Unfälle, sondern die Schwere der Unfälle Anlass zur umfangreichen Diskussion gebe. Er bekräftigt, dass Maßnahmen der Verkehrswende mit denen der Verkehrssicherheit zusammenwirken könnten. Für den Ku‘damm solle man ein Gesamtkonzept entwickeln, welches eine stärkere Verkehrsüberwachung, möglicherweise auch zusätzlich durch den Bezirk an sich, aber auch eine Verkehrsberuhigung für die Rolle als Boulevard behandele.

Herr Tschisch erwidert dem Vorwurf der zu schwachen Verkehrsüberwachung die vergleichsweise hohe Zahl an Verkehrsüberwachungseinsätzen auf dem Ku‘damm. Er schildert, dass zu der geringen Zahl an Geschwindigkeitsdelikten auf dem Kudamm eine höhere Zahl an Überschreitungen in den Nebenstraßen käme, hier werde auch durch die Polizei überwacht. Er bekräftigt, dass es in Berlin keine greifbare Poserszene gebe.

Herr Haegele verweist darauf, dass der Einsatz von Blitzern durch den Bezirk eine umfangreiche Abwicklung der festgestellten Delikte durch den Bezirk erfordere und damit wenig effizient sei.

BV Recke spricht sich gegen eine Zuordnung der Maßnahmen für unterschiedliche politische Zwecke aus. Er kritisiert den Schwerpunkt der übermäßigen Verkehrsberuhigung für den Ku‘damm hinsichtlich der Rolle als Hauptverkehrsstraße und der Gefahr der Verkehrsverlagerung auf die Nebenstraßen.

Nach abschließender Beratung wird die Große Anfrage als erledigt erklärt.