Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin erneut und mit Nachdruck dafür einzusetzen, auf dem Kurfürstendamm stationäre Blitzer für beide Fahrtrichtungen zu installieren. Für die Auswahl der Blitzerstandorte sollen Erkenntnisse über ordnungswidriges und strafrechtliches Verhalten im Verkehr, insbesondere über Schwerpunktstrecken für illegale Autorennen auf und um den Kurfürstendamm, aus Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einbezogen werden.

Das Bezirksamt soll weiterhin darauf hinwirken, dass Kontrollmaßnahmen der Polizei gegen illegale Autorennen auf Schwerpunktstrecken wie dem Kurfürstendamm intensiviert und evaluiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         6 Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür:  dagegen: 10 Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür:  dagegen: 5 Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen: 2 Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen:  Enthaltung: 1